Verschwindenlassen oder Folter Peking drangsaliert Anwälte
30.06.2011, 08:57 Uhr
Chinas Polizisten gehen seit einiger Zeit besonders hart gegen Dissidenten vor.
(Foto: picture alliance / dpa)
Kurz nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen kritisiert Amnesty International die "systematische Einschüchterung" von Anwälten in China. Wer sich für Regierungskritiker einsetze, müsse jederzeit mit staatlicher Gewalt rechnen.
Die chinesischen Behörden gehen nach Angaben von Amnesty International seit einiger Zeit verstärkt gegen vor. Damit wolle Peking Protesten wie in den arabischen Ländern vorbeugen, stellt Amnesty in einem Bericht fest. Darin wird die "systematische Einschüchterung der Anwälte durch die chinesische Regierung" an 39 Fallbeispielen gezeigt.
Maja Liebing, die Asien-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion, erklärte, wenn Anwälte sich weiter für Regierungskritiker einsetzten, würden sie als Dissidenten angesehen und müssten "jederzeit mit staatlicher Gewalt rechnen". Dazu gehörten "willkürliche Festnahmen, 'Verschwindenlassen' oder Folter".
Erst im April wurde der Regimekritiker Ai Weiwei festgenommen. Nach massiven Protesten ist er nun freigekommen.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Unter den seit Februar festgenommen Anwälten befinden sich Teng Biao, Jiang Tianyong und Li Fangping. Sie vertraten Mandanten, die der Regierung Machtmissbrauch vorgeworfen hatten. Alle drei kamen wieder auf freien Fuß, hüllten sich seit ihrer Freilassung jedoch in Schweigen. Amnesty forderte die sofortige Freilassung all derer, die "wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert wurden oder 'verschwunden' sind".
Amnesty hatte zusammen mit anderen Organisationen in einem Offenen Brief von der Bundesregierung gefordert, bei den am vergangenen Montag und Dienstag die Menschenrechtslage in China zum zentralen Thema zu machen.
Quelle: ntv.de, AFP
