Politik

Bürgerrechtlern wird Prozess gemacht Peking nutzt die Feiertage

Während der Feiertage in der westlichen Welt stellt China gleich mehrere Regimegegner vor Gericht. Zu ihnen zählt auch die Anwältin Ni Yulan, die nach zwei Gefängnisaufenthalten im Rollstuhl sitzt. Sie wird verschiedener Vergehen angeklagt, sagt ihr Anwalt.

Eine chinesische Bürgerrechtlerin, die nach früheren Gefängnisaufenthalten im Rollstuhl sitzt, hat in Peking erneut vor Gericht erscheinen müssen. Die 51-jährige Ni Yulan sei vor einem Bezirksgericht in Peking verschiedener Vergehen angeklagt, sagte ihr Anwalt Cheng Hai in Peking. Die Anwältin und Bürgerrechtlerin hatte sich für Pekinger Bürger eingesetzt, die vor den Olympischen Sommerspielen im Jahr 2008 zwangsenteignet worden waren.

Ni Yulan und ihr Ehemann im Juni 2010 in Peking.

Ni Yulan und ihr Ehemann im Juni 2010 in Peking.

(Foto: AP)

Ni ist bereits die . Chinas kommunistische Führung nutzt dafür nach der Einschätzung von Beobachtern die Zeit um Weihnachten und Silvester, weil viele westliche Diplomaten und Journalisten in Peking derzeit im Urlaub sind.

Ni war im April im Zuge einer Verhaftungswelle festgenommen worden, mit der Chinas Sicherheitskräfte ein Übergreifen der "Jasmin-Proteste" aus dem arabischen Raum auf die Volksrepublik verhindern wollten. Ihr und ihrem Mann Dong Jiqin wird vorgeworfen, "Unruhen provoziert" und "öffentliche und private Güter zerstört" zu haben. Das Ehepaar solle für seinen langjährigen politischen Aktivismus bestraft werden, sagen dagegen der Anwalt und Freunde.

Geschlagen und gedemütigt

Ni Yulan habe bei ihrem Gesichtstermin dünn und zerbrechlich gewirkt, berichteten Augenzeugen. Sie habe die viereinhalbstündige Verhandlung nur überstehen können, weil sie sich im Gerichtssaal auf ein Bett legen durfte. "Sie musste mit Sauerstoff beatmet werden", sagte ihr Anwalt Cheng Hai.

Ni Yulan war bereits zweimal im Gefängnis. Die Wärter hätten sie beim ersten Mal geschlagen und ihr ins Gesicht uriniert. Sie sei von mehreren Männern festgehalten und solange in die Knie getreten worden, bis sie nicht mehr laufen konnte, hatte sie in früheren Interviews gesagt. Seither geht sie auf Krücken oder sitzt im Rollstuhl. Während einer zweiten Gefängnisstrafe hätten ihr die Wärter die Krücken abgenommen und sie gezwungen, täglich auf allen Vieren über den Gefängnishof zu kriechen.

Quelle: ntv.de, dpa

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