Politik

Schnelle und harsche Urteile Pekings Antwort auf Tibet

Nach der Niederschlagung der Proteste in Tibet will China nun auch juristisch in aller Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Die tibetische Justiz kündigte am Freitag schnelle und harsche Urteile gegen die verhafteten Demonstranten an. Die Verbrecher müssten abgeschreckt und den Separatisten jeder Boden entzogen werden, erklärte der Justizchef der Autonomen Region, Baima Chilin. Damit dürfte der Großteil der Urteile in Schnellverfahren noch vor den Olympischen Spielen im August fallen.

Offiziellen Angaben zufolge wurden während der Proteste im vergangenen Monat 800 Menschen festgenommen. Weitere 280 Menschen hätten sich gestellt, hieß es auf der Internetseite der Provinz. Ausländische Touristen sollen chinesischen Medien zufolge erst wieder nach dem 1. Mai eine Einreise beantragen dürfen.

Baima erklärte weiter, die Parteigerichte sollten der Welt die Wahrheit über die Clique um das tibetische Oberhaupt Dalai Lama zeigen, deren Gerede von Frieden und Gewaltlosigkeit Lügen seien. "Setzt die Waffe des Gesetzes ein und geht gegen unsere Feinde vor, bestraft das Verbrechen, schützt das Volk und bewahrt die Stabilität", forderte Baima dem Bericht der "Tibet Daily" zufolge. Er sagte den Richtern das volle Vertrauen der Kommunistischen Partei zu.

Mitte März schlossen sich in der tibetischen Hauptstadt Lhasa Tausende Menschen den Protesten buddhistischer Mönche gegen die chinesische Herrschaft an. Am Rande der Demonstrationen kam es zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen und die Polizei griff gewaltsam durch. Offiziellen Angaben zufolge wurden 19 Menschen getötet, die tibetische Exilregierung spricht von 140 Toten.

Quelle: ntv.de

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