US-Rettungsplan Pelosi stellt Bedingungen
21.09.2008, 11:43 UhrDie Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat der Regierung für ihren Finanzmarkt-Rettungsplan die Unterstützung der Demokraten zugesichert, zugleich aber auch Forderungen gestellt. So müsse gesichert werden, dass die Regierung hinsichtlich der geplanten Maßnahmen den Steuerzahlern rechenschaftspflichtig sei. Außerdem müsse eine strenge Aufsicht über die geplanten Aktionen der Regierung eingeführt werden. Der Kongress müsse zudem umgehend an einer Reform der Finanzmarktregulierung arbeiten, erklärte Pelosi.
Weiterhin solle ein Stimulierungspaket für die Wirtschaft geschnürt werden, das Jobs und Wachstum schaffe, um die Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen vor den Folgen der Finanzmarktkrise zu schützen.
Das vom US-Finanzministerium geplante Programm zur Übernahme fauler Kredite hat ein Volumen von 700 Mrd. Dollar. Die US-Schuldengrenze im Zuge des Vorhabens auf 11,3 Bio. Dollar von 10,6 Bio. Dollar erhöht werden, wie aus einem Entwurf des Rettungsplans hervorging. Das Programm muss noch vom Kongress gebilligt werden.
Finanzminister Henry Paulson hatte gesagt, das Rettungspaket sei nötig, um die Krisenpapiere vor allem aus dem kollabierten Hypothekenmarkt zu beseitigen, die auf den Finanzinstituten und der Wirtschaft lasteten. Das Programm müsse groß genug sein, um einen deutlichen Erfolg zu zeigen "und die Probleme an der Wurzel zu packen".
Andere Staaten sollen nachziehen
Unterdessen haben ranghohe Vertreter der US-Regierung andere westliche Staaten aufgefordert, ähnliche Initiativen zu ergreifen. Nach Angaben der "Washington Post" hatte das Finanzministerium erwogen, ausländische Banken, die in den USA tätig sind, auch in den Genuss des Rettungsprogramms kommen zu lassen. Dann sei aber entschieden worden, die Regierungen in Großbritannien, Japan, Deutschland und in anderen Staaten aufzufordern, selbst ähnliche Rettungspläne aufzulegen.
Quelle: ntv.de