Politik
Drei F-18-Kampfjets begleiten die Flugzeugträger USS Ronald Reagan, USS Theodore Roosevelt und USS Nimitz sowie deren Begleitschiffe im November auf ihrer Fahrt durch den Westpazifik.
Drei F-18-Kampfjets begleiten die Flugzeugträger USS Ronald Reagan, USS Theodore Roosevelt und USS Nimitz sowie deren Begleitschiffe im November auf ihrer Fahrt durch den Westpazifik.(Foto: REUTERS)
Freitag, 19. Januar 2018

Bedroht von China und Russland: Pentagon fürchtet um militärische Übermacht

In ihrer neuen Verteidigungsstrategie definieren die USA Russland und China als globale Widersacher. In militärischer Hinsicht holen sie laut Pentagon auf. Um die eigene Übermacht zu sichern, brauche es nachhaltige Investitionen - auch von den Nato-Partnern.

Russland und China bedrohen nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums die militärische Übermacht der Vereinigten Staaten. Um die US-Dominanz zu sichern, seien nachhaltige Investitionen in die Streitkräfte und die Steigerung ihrer Einsatzbereitschaft notwendig, heißt es in der neuen Nationalen Verteidigungsstrategie, die das Pentagon veröffentlichte. Er wolle in der Ausrichtung des US-Militärs "dringenden Wandel in einem bedeutsamen Umfang" verwirklichen, erklärte Verteidigungsminister Jim Mattis. Sein Konzept knüpft an die im Dezember von Trump veröffentlichte Sicherheitsstrategie an, die ebenfalls Russland und China als globale Widersacher ins Visier nahm.

Trump hatte beiden Staaten damals als "revisionistische Mächte" bezeichnet, die "Amerikas Macht, Einfluss und Interessen" herausforderten und versuchten, "Sicherheit und Wohlstand" der USA zu untergraben. Dies löste empörte Reaktionen in Peking und Moskau aus.

Attacken auf Russland und China

Verantwortlich für die neue Militärstrategie: US-Verteidigungsminister Jim Mattis.
Verantwortlich für die neue Militärstrategie: US-Verteidigungsminister Jim Mattis.(Foto: AP)

In dem Strategiepapier des Pentagon, das nicht komplett, sondern nur in einer Zusammenfassung veröffentlicht wurde, werfen die USA Russland vor, "die Grenzen von Nachbarstaaten verletzt" zu haben. Damit wird auf die Annexion der Krim-Halbinsel und den Konflikt in der Ostukraine Bezug genommen. Russland wolle sich die Macht zum Eingriff in die "ökonomischen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen seiner Nachbarn" verschaffen, konstatiert das Pentagon.

Der chinesischen Führung wirft das US-Verteidigungsministerium vor, mittels einer "räuberischen Wirtschaftspolitik" seine Nachbarstaaten einzuschüchtern. Zugleich betreibe die Volksrepublik eine Militarisierung des Südchinesischen Meeres. Dort liegt China im Territorialstreit mit mehreren anderen asiatischen Staaten.

Nicht auf "Konfrontation" angelegt

Der im Pentagon für strategische Fragen zuständige Vize-Staatssekretär Elbridge Colby sagte, das Konzept trage der "Erosion" der militärischen US-Übermacht Rechnung. Russland und China hätten über die Jahre hinweg beharrlich daran gearbeitet, ihre militärischen Kapazitäten auszubauen, um gegenüber den Vereinigten Staaten aufzuholen. Jedoch sei das Konzept nicht auf "Konfrontation" angelegt, unterstrich Colby. Es erkenne aber die Realität an, dass der militärische "Wettbewerb" mit diesen beiden Staaten zugenommen habe.

In der Verteidigungsstrategie besteht die US-Regierung auch auf einen größeren Beitrag ihrer Verbündeten. Das Konzept schließt an Trumps Forderung an, dass die Nato-Partner ihre Verteidigungsbudgets signifikant aufstocken, also mit dem Erreichen der Zielmarke von zwei Prozent der Wirtschaftsleitung des jeweiligen Landes ernst machen. "Wir erwarten von den europäischen Verbündeten, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen und die Ausgaben für die Verteidigung und Modernisierung erhöhen", erklärte Mattis. Auf diese Weise solle die Nato gestärkt werden.

Der Klimawandel wird in dem Papier nicht erwähnt. Unter den früheren Präsidenten Barack Obama war die Erwärmung des Erdklimas noch offiziell als signifikante Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA beschrieben worden.

Quelle: n-tv.de