Politik

"Kein Kommentar" Peter Müller soll nach Karlsruhe

Einem Zeitungsbericht zufolge wechselt der saarländische Ministerpräsident Müller im nächsten Jahr an das Bundesverfassungsgericht. Die Personalie sei Teil eines "Fünferpakets", das die Parteien unter sich ausgehandelt hätten. Müller selbst gibt keinen Kommentar dazu ab.

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Vor dem Abgang? Müller soll offenbar ans höchste deutsche Gericht wechseln.

(Foto: dpa)

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" als Richter an das Bundesverfassungsgericht. Wie die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Saarbrücken berichtet, soll Müller im Herbst nächsten Jahres ans Bundesverfassungsgericht wechseln, um die Nachfolge des scheidenden Richters Udo di Fabio anzutreten. Darauf hätten sich die sogenannten Richtermacher der Parteien geeinigt.

Müller wollte die Meldung nicht kommentieren. "Es gibt überhaupt keine Veranlassung, jetzt irgendwie Stellung zu nehmen", sagte er bei n-tv. Er verwies darauf, dass an diesem Freitag die Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zur Verfassungsrichterin gewählt werde.

Der 55-jährige Müller gilt schon länger als Kandidat für ein Amt in Karlsruhe. Vor seiner politischen Karriere arbeitete der studierte Jurist als Richter, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken. Müller ist seit elf Jahren Ministerpräsident des Saarlands, seit einem Jahr regiert er in Saarbrücken die bundesweit erste Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Im Kabinett hat er zugleich den Posten des Justizministers übernommen. Die jüngste Landtagswahl im vergangenen Herbst endete für den CDU-Mann mit einem Verlust von 13 Prozentpunkten, weshalb Beobachter nicht mit einer erneuten Spitzenkandidatur rechneten.

Müller wäre der zweite ehemalige Ministerpräsident in Karlsruhe nach dem früheren baden-württembergischen Regierungschef Gebhard Müller. Dieser wurde 1959 Verfassungsrichter.

Kuhhandel um Richterposten

Der Jamaika-Koalition im Saarland würde mit Müller ein wichtiger Stabilitäts-Garant verloren gehen. Als mögliche Nachfolger werden in der Landes-CDU der Zeitung zufolge Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Fraktionschef Klaus Meiser und Innenminister Stephan Toscani genannt.

Die Personalie Müller ist offenbar Teil des zwischen den Parteien austarierten "Fünferpakets" der neuen Verfassungsrichter, schreibt die "Süddeutsche". Zwei der neuen Richter, Peter Michael Huber und Monika Hermanns, sind schon im Amt. Die dritte, Susanne Baer, ist vom Parlament gewählt, die vierte ist Gabriele Britz als Nachfolgerin von Christine Hohmann-Dennhardt, die im Januar ausscheidet.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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