Politik

Gemeinsam für den Euro Pofalla umwirbt die SPD

Die CDU kommt angesichts der Finanzprobleme in der Euro-Zone den Sozialdemokraten entgegen. Geht es nach Kanzleramtschef Pofalla, herrscht praktisch schon Einigkeit um die lange Zeit umstrittene Finanzmarktsteuer, die von der SPD als Bedingung zur Zustimmung zum Rettungspaket gefordert wird.

Pofakka.jpg

Ungewohnter Kuschelkurs mit der SPD: Ronald Pofalla.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat dafür plädiert, die Differenzen mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beizulegen. Der Streit über die von der SPD geforderte Finanzmarktsteuer werde überbewertet, sagte Pofalla der WAZ-Mediengruppe. "Alle sind sich einig, dass wir eine Bankenabgabe und eine neue Steuer brauchen." Notwendig sei eine stärkere Regulierung der Märkte.

Als Maßnahmen schlug Pofalla unter anderem eine stärkere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik durch das europäische Statistikamt Eurostat, ein beschleunigtes Defizitverfahren und "endlich ein europaweites Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und anderen Risiko-Instrumenten" vor. Mit dem Rettungsprogramm werde der Euro-Raum stabilisiert. Pofalla: "Es bestand die Gefahr von unkalkulierbaren Erschütterungen. Das hätte uns ins Mark treffen können."

Sparkurs nicht auf Kosten der Bildung

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte am Mittwoch die Bedingungen seiner Partei für eine Zustimmung zum Euro-Rettungspaket bekräftigt. Er pochte vor allem auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Das wird unsere Voraussetzung sein", erklärte Steinmeier anach Beratungen mit den SPD-Fraktionschefs der Länder in München.

Pofalla kündigte einen strikten Sparkurs an. Der CDU-Politiker will aber aber weiterhin zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgeben.

Quelle: n-tv.de, dpa

Mehr zum Thema