Suche nach Islamisten Polizei führt Razzien durch
23.04.2008, 11:34 UhrBei einer bundesweiten Razzia gegen die islamistische Szene sind zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden. Insgesamt wurden nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamts 16 Gebäude durchsucht.
Die Ermittlungen richten sich gegen neun Bundesbürger im Alter zwischen 25 und 47 Jahren, von denen die meisten aus Einwandererfamilien stammen. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Festnahmen gab es nach ersten Angaben keine. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wertete die Durchsuchungen als Beleg für die Gefahren des Islamismus.
Durchsucht wurden Privatwohnungen sowie Vereins- und Verlagsräume in Neu-Ulm, Ulm, Sindelfingen, Bonn, Berlin und Leipzig. Die Aktion stand in Zusammenhang mit den Aktivitäten des inzwischen geschlossenen "Multi-Kultur-Hauses" im bayerischen Neu-Ulm, das als einer der Treffpunkte der islamistischen Szene galt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen die Beschuldigten - darunter zwei Imame - im Internet und mit "Islam-Seminaren" versucht haben, junge Muslime zum bewaffneten Krieg (Dschihad) anzustacheln.
130 Polizisten im Einsatz
An der von der Münchner Staatsanwaltschaft geleiteten Aktion, an der auch mehrere andere Landeskriminalämter beteiligt waren, wirkten insgesamt mehr als 130 Beamte mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden in Berlin die Räume des Verlags As-Sunna durchsucht, in Leipzig verdächtige Vereinsräume. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich seit September 2005 zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Ihr Ziel soll gewesen sein, Muslime und zum Islam übergetretene Deutsche zu radikalisieren.
Zusätzlich stehen die Beschuldigten im Verdacht der Volksverhetzung. Sie sollen eine freiheitlich orientierte Lebensweise und die freiheitlich demokratischen Grundordnung radikal ablehnen. Wesentliche Bestandteile ihrer Ideologie seien auch Intoleranz und Gewalt gegen "Ungläubige" sowie der Tod im Heiligen Krieg, hieß es im Landeskriminalamt.
Das "Multi-Kultur-Haus" in Neu-Ulm und das nach wie vor bestehende Islamische Informationszentrum Ulm standen immer wieder im Verdacht, radikal-islamistische Aktionen zu unterstützen. Der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) wehrte sich unterdessen gegen Vorwürfe, antidemokratisch oder antijüdisch zu sein. "Der VIKZ ist verfassungstreu und unterstützt die deutsche Gesellschaft", sagte Vizepräsident Mustafa Imal in Köln. "Das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis."
Quelle: ntv.de