Der Datenskandal in Dresden weitet sich aus: Die Polizei hat im Zusammenhang mit einer Neonazi-Demo offenbar nicht nur Handyverbindungen untersucht. Gesprächsinhalte, Routen, Transparente, Gepäck - solche Details über Demonstranten wollten die Ermittler von Busunternehmen in ganz Deutschland erfahren.

Die Dresdner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar laut "Spiegel" mit Bussen angereiste Demonstranten auszuschnüffeln versucht. Es sei ein Schreiben an Busunternehmen in der ganzen Bundesrepublik gegangen. Darin habe die Polizei die Firmen aufgefordert, Auskünfte über Reisende und Strecken zu geben. Die Beamten wollten demnach wissen, wo Fahrgäste ein- und ausstiegen, worüber sie sprachen, welche Transparente sie bei sich trugen. Sie fragten nach Mietverträgen und Kopien der Ausweise von Kunden.

Die Ermittler versprachen sich dadurch vermutlich Hinweise auf Täter, die am 19. Februar in Dresden Polizisten angegriffen und verletzt hatten. Das sächsische Innenministerium als oberste Polizeibehörde war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Polizei war in die Schlagzeilen geraten, weil sie am 19. Februar rund um den Nazi-Aufmarsch und eine Gegendemonstration massenhaft Handydaten ausgewertet hatte. Der Polizeichef wurde inzwischen versetzt.

Linke will Polizei kontrollieren

Die Linke fordert nach dem Dresdner Datenskandal eine bessere Kontrolle der Polizei. "Das skandalöse Vorgehen der Dresdner Polizei gegen Menschen, die sich am 19. Februar 2011 an Anti-Nazi-Aktivitäten beteiligten, ist der beste Beweis dafür, dass mehr Kontrolle nötig ist", schrieb Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Linken, in einem Beitrag für die "taz". Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnte schärfere Kontrollen ab. Das führe nur zu mehr Bürokratie.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sorgte sich in der "Freien Presse" um das Ansehen Sachsens. Es gebe einen "Reparaturbedarf" bei der rechtlichen Nutzung von Handydaten und es ärgere ihn, dass die bundesweiten Schallwellen der Affäre das Image Sachsens belasten könnten, sagte er. Er verteidigte aber den Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen.