Politik

Blutige Tage in Ägypten Polizisten töten Dutzende Häftlinge

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Freunde und Verwandte tragen den Sarg von Ammar Badie, den am Freitag getöteten Sohn des Chefs der Muslimbrüder.

(Foto: AP)

Die Bilanz ist wieder einmal erschreckend: An diesem Wochenende sterben mehr als 100 Menschen bei Zusammenstößen in Ägypten. Allein bei einem Fluchtversuch von Gefangenen erschießen Polizisten 36 Muslimbrüder. Und ein Ende des Blutvergießens ist nicht in Sicht. EU-Diplomaten und Kanzlerin Merkel sind alarmiert.

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Erbitterung und Wut nehmen in Ägypten zu.

(Foto: dpa)

Die blutigen Unruhen in Ägypten fordern immer mehr Opfer. Bei einer Geiselnahme während eines Ausbruchs von festgenommenen Muslimbrüdern in Kairo starben möglicherweise mindestens 38 Menschen. Das berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Die bereits am Samstag festgenommenen Männer hätten an diesem Sonntag während ihres Transports zu einem Gefängnis einen Polizeioffizier als Geisel genommen und einen Fluchtversuch unternommen. Andere Polizisten hätten von außen durch die Fenster des Gefangenentransporters das Feuer eröffnet und alles Insassen des Fahrzeugs erschossen.

Eine offizielle Stellungnahme der Behörden dazu gab es nicht. Das Staatsfernsehen meldete am Abend, eine Gruppe von Bewaffneten habe versucht, den Transport zu stoppen, mit dem 612 Gefangene in die Haftanstalt gebracht werden sollten. Es entbrannte den Angaben zufolge ein Gefecht zwischen der Polizei und den Angreifern. Dabei seien 36 der Angreifer getötet worden. Einige Gefangene hätten Erstickungsanfälle durch das Tränengas erlitten.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass alleine am Samstag bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und der ägyptischen Polizei mindestens 79 Menschen starben. Nach offiziellen Zahlen wurden in der vergangenen Woche mehr als 750 Menschen bei Unruhen getötet.

Außenminister: Recht und Ordnung durchsetzen

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Außenminister Fahmi will entschlossen gegen Muslimbrüder vorgehen.

(Foto: REUTERS)

Und eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht, bleibt doch die ägyptische Regierung bei ihrem harten Kurs gegen die entmachteten Muslimbrüder. Außenminister Nabil Fahmi sagte, seine Regierung habe die Aufgabe, Recht und Ordnung durchzusetzen. Davon werde sie sich auch durch die Streichung von Entwicklungshilfeprojekten nicht abbringen lassen. Ähnlich kompromisslos äußerte sich der Vorsitzende der Übergangsregierung, Hasim al-Biblawi. Er schlug vor, die Muslimbrüder wieder verbieten zu lassen. "Es kann keine Versöhnung mit denjenigen geben, an deren Händen Blut klebt", sagte er.

Der ägyptische Armeechef, General Abdelfattah al-Sisi, forderte die Muslimbrüder auf, ihren Protest aufzugeben. Stattdessen sollten sie sich wieder am politischen Prozess beteiligen. Gleichzeitig drohte der neue starke Mann am Nil, die Sicherheitskräfte würden nicht schweigend zuschauen, wie die Entwicklung des Landes von den Anhängern des Ex-Präsidenten Mohammed Mursi sabotiert werde. "Derjenige, der glaubt, er könne den Staat und die Ägypter in die Knie zwingen, muss seine Einschätzung korrigieren."

Das Innenministerium erklärte indes, es habe die Bildung von "Volkskomitees" zur Sicherung von Vierteln untersagt. Diese würden vielfach benutzt, um illegale Handlungen zu begehen". Die Bürgerwehren stellen sich insbesondere in Kairo auch immer wieder Mursi-Anhängern entgegen. Viele der meist jungen Mitglieder sind bewaffnet. Teils kam es zu Übergriffen gegen Männer, die Bärte trugen, oder verschleierte Frauen, weil sie den Mursi unterstützenden Islamisten zugerechnet wurden.

In der Nacht zum Sonntag nahm die Polizei Safwat Hegasi fest, einen einflussreichen Prediger aus den Reihen der Muslimbruderschaft. Aus Sicherheitskreisen in Kairo hieß es, außer Hegasi seien noch sechs weitere führende Mitglieder der Islamisten-Bewegung festgenommen worden. Mehrere westliche Regierungen hatten die neuen Machthaber in den vergangenen Tagen davor gewarnt, die Muslimbrüder zu isolieren.

Mursis Anhänger trotzen Drohungen

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Panzer bewachen das Verfassungsgericht.

(Foto: dpa)

Die Anhänger Mursis riefen trotz Drohungen, Festnahmen und Gewalt zu neuen Protesten auf. In mehreren Städten demonstrierten sie gegen die Entmachtung von Mursi. Die Protestmärsche fielen allerdings deutlich kleiner aus als zwei Tage zuvor und blieben weitgehend friedlich. Eine Kundgebung auf dem Roxy-Platz in Kairo wurden von den Muslimbrüdern abgesagt. Die Protestaktion müsse "aus Sicherheitsgründen" ausfallen, teilte die Partei der Islamisten-Bewegung mit. Eine Kundgebung vor dem Verfassungsgericht fiel nach Angaben des staatlichen Fernsehens aus, weil die Sicherheitskräfte die Straßen rund um das Gebäude weiträumig abgesperrt hatten.

In der Provinz Al-Buheira kam es zu Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern von Ex-Präsident Mohammed Mursi. Nach Informationen des Nachrichtenportals youm7 wurden zahlreiche Menschen verletzt, als Anwohner einen Demonstrationszug der Muslimbrüder in der Kleinstadt Etai al-Barud angriffen.

Merkel: "Situation neu bewerten"

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Anhänger der neuen Regierung suchen Schutz nach Schießereien in der von Islamisten besetzten Moschee.

(Foto: REUTERS)

I nternational hagelte es Kritik am Vorgehen der ägyptischen Regierung.  Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts der Gewalt in Ägypten einen Stopp der Waffenexporte in das Land prüfen. "Wir werden die Situation neu bewerten müssen", sagte sie im ZDF. Eine Beschränkung der Waffenexporte sei ein denkbarer Weg, der dortigen Regierung deutlich zu machen, "dass Gewalt nicht akzeptabel ist". Die EU-Außenminister würden in Kürze ein gemeinsames Vorgehen abstimmen, sagte Merkel.

Zur Situation der 40.000 deutschen Urlauber, die sich zur Zeit in Ägypten aufhalten, sagte die Kanzlerin, dass das Außenministerium die Lage genau beobachte. "Die Situation ist brisant." Europa müsse im gemeinsamen Vorgehen alles daran setzen, dass die Gewalt aufhört. "Gewalt ist keine Lösung", sagte Merkel.

EU ermahnt Kairo

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte einen sofortigen Verzicht auf Gewaltanwendung. Ban verurteilte den "exzessiven Gewalteinsatz" in Ägypten. Sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Menschen in den Straßen müssten sich zurückhalten.

Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu Ägypten angesichts der dortigen Gewalt "dringend überprüfen". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy riefen die ägyptische Führung gemeinsam auf, dem Blutvergießen eine Ende zu setzen und zum Dialog zurückzukehren.

"Zusammen mit den Mitgliedsländern wird die EU in den kommenden Tagen ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen und Maßnahmen ergreifen, um diese Ziele zu erreichen", erklärten Barroso und Van Rompuy. Am Montag beraten die EU-Botschafter in Brüssel über die Lage in Ägypten, ebenfalls Anfang der Woche sollen die Außenminister zusammenkommen.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger fordert eine rasche Einberufung einer Sondersitzung aller EU-Außenminister zur Lage in Ägypten. "Ich habe soeben mit dem deutschen Außenminister Westerwelle vereinbart, dass wir schon zu Beginn dieser Woche eine Sondersitzung aller EU-Außenminister wollen", sagte Spindelegger. Die EU solle verstärkt Druck auf Ägypten ausüben, um die Gewalt zu beenden. "Die EU soll alle Hilfsgelder an Ägypten bis zur Einigung auf Neuwahlen und bis zu einem Ende der Gewaltwelle stoppen."

Wahllose Schüsse auf Zivilisten

Mustafa Hegasi, ein Berater von Übergangspräsident Adli Mansur, warf internationalen Medien vor, sie berichteten nicht über die Gräueltaten militanter Islamisten wie beispielsweise über die Erstürmung einer Polizeistation im Kairoer Bezirk Kerdasa, wo Offiziere getötet und ihre Leichen geschändet worden waren.

Der Vorsitzende der Auslandspressevereinigung (FPA) und langjährige "Spiegel"-Korrespondent Volkhard Windfuhr schrieb in einer Botschaft an die Mitglieder, aggressive "Protestierende" würden inzwischen wahllos Menschen angreifen. Ein sogenannter friedlicher Demonstrant habe am Freitag auf der 15.-Mai-Brücke in Kairo auf ihn geschossen. Er habe die Attacke mit viel Glück unversehrt überlebt.

Dagegen bezeichnete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte als völlig unangemessen: "Sie machten offensichtlich keinen Unterschied zwischen gewalttätigen und gewaltlosen Demonstrierenden."

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP