Die Union gibt offenbar ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Praxisgebühr auf. So schreibt es es zumindest eine Zeitung. Doch in der Regierungskoalition macht man sich eilig daran, zu widerrufen. Entschieden sei nichts, heißt es. Eine breite Mehrheit im Bundestag wäre Schwarz-Gelb jedenfalls gewiss.

Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Zeitungsbericht die Praxisgebühr acht Jahre nach ihrer Einführung unter Rot-Grün wieder abschaffen. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, am vorigen Sonntag in einem Telefonat grundsätzlich geeinigt, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf führende Unionskreise.

Gesundheitsminister Daniel Bahr dementierte umgehend diese Informationen. Es sei noch keine Entscheidung gefallen. "Die Gespräche in der Koalition werden konstruktiv geführt, aber in der Sache ist noch alles offen", sagte der FDP-Politiker. Auch ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte, es gebe noch keinen Entschluss. Der Koalitionsausschuss werde in seiner Sitzung voraussichtlich am 4. November darüber beraten, ob die Gebühr von zehn Euro pro Quartal wegfallen solle.

Oppermann will offene Abstimmung

Die FDP macht sich seit langem ebenso wie SPD, Grüne und Linkspartei für die Abschaffung der seit 2004 geltenden Zehn-Euro-Abgabe beim Arzt stark. In der Union gibt es aber noch Widerstände dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Überprüfung zugesagt, und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte betont, seine Partei sei gesprächsbereit.

Die SPD erinnerte daran, dass sie bereits eine Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr beantragt habe. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der Zeitung: "Es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr freizugeben."