Zwei Tage diskutiert die FDP in den Frankfurter Messehallen über Bildung, Euro und Mindestlohn. FDP-Chef Rösler liefert reichlich Durchhalteparolen. Mit klarer Abgrenzung zur Union will er die Freidemokraten aus ihrem Tief führen. Den stürmischsten Applaus erhält jedoch ein anderer.

Mit einem Bekenntnis zu Europa und der Besinnung auf die soziale Marktwirtschaft will die FDP ihr Umfragetief überwinden. Die Liberalen wollten sich nicht "weiter demütigen lassen" und hätten sich "entschieden zu kämpfen", sagte Parteichef Rösler zum Abschluss des Parteitags in Frankfurt am Main. Dem vom Koalitionspartner CDU diskutierten allgemeinen Mindestlohn erteilte Rösler eine klare Absage.

Angesichts der jüngsten Wahlschlappen und der anhaltend schlechten Umfrageergebnisse appellierte Rösler an die Durchhaltekraft der Parteimitglieder. "Schluss mit den Tränen, meine Damen und Herren, es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken", sagte er in seiner Rede am Samstag. Die FDP werde kämpfen, "jetzt erst recht".

Rösler bemühte sich um eine Abgrenzung zum Koalitionspartner Union. "Wir sind die einzige Partei, die sich vehement für die Werte der sozialen Marktwirtschaft einsetzt", sagte er. "Während alle nach links rücken, bleibt eine Partei in der Mitte", und dies sei die FDP. Einen allgemeinen Mindestlohn werde es mit seiner Partei nicht geben. Die Verabschiedung eines entsprechenden Dringlichkeitsantrags wurde aus Zeitmangel vertagt.

Euro-Entscheid bleibt unkalkulierbar

Eigentlich sollte der Sonderparteitag der FDP ganz der Bildungspolitik gewidmet sein, doch die Debatte um den Euro-Mitgliederentscheid überlagerte alles. In einer knapp sechsstündigen Debatte ergriffen 87 Delegierte das Wort. Rösler zeigte sich danach erleichtert, dass die deutliche Mehrheit der Redner die Politik zur Euro-Rettung unterstützte. "Wir sind eine Partei, die klar proeuropäisch ist", resümierte er.

Der Parteitag fasste keinen Beschluss zu Europa. Dies ist Aufgabe der Parteimitglieder im derzeit laufenden Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis Mitte Dezember vorliegen soll. Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler will die FDP dazu verpflichten, den dauerhaften Rettungsschirm ESM abzulehnen. Schäffler bekräftigte in Frankfurt seine Kritik an den Maßnahmen zur Euro-Rettung: "Kein Damm hat bisher gehalten."

Eine Niederlage bereiteten die Delegierten der FDP-Führung in der Bildungspolitik. Sie lehnten einen Antrag ab, der das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Bildung lockern sollte. Die Delegierten sprachen sich aber für bundesweit vergleichbare Bildungsstandards aus. Die als schwerfällig kritisierte Kultusministerkonferenz soll abgeschafft und durch eine schlankere Bildungskonferenz der Länder ersetzt werden. Die Maßnahmen sollen unter anderem dabei helfen, den Schulwechsel von einem Bundesland in ein anderes einfacher zu machen. Die Verabschiedung eines umfassenden Bildungs-Leitantrags wurde ebenfalls aus Zeitmangel vertagt.

Beifall für Westerwelle und Brüderle

Die Liberalen wollen sich künftig außerdem für eine effektivere Regulierung der Finanzmärkte einsetzen. Dies müsse mit einer Abkehr von der Schuldenpolitik einhergehen, forderte Generalsekretär Christian Lindner. Es sei eine "zentrale Aufgabe, den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien, damit er wieder mit Autorität die Finanzmärkte kontrollieren" könne.

Großen Beifall erhielten auf dem Parteitag Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit einem leidenschaftlichen Appell für Europa und Fraktionschef Rainer Brüderle mit Angriffen auf den politischen Gegner. Rösler wollte dies nicht als Kräftemessen möglicher innerparteilicher Rivalen verstanden wissen. Es sei wichtig gewesen, dass die gesamte Parteiführung "deutliche Signale" setze, sagte er.