Politik

US-Wirtschaftspolitik Programme der Kandidaten

Angesichts der drohenden Rezession in den USA rückt die Wirtschaftspolitik im Wahlkampf immer mehr ins Zentrum. Die führenden Kandidaten von Demokraten und Republikanern haben jüngst konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Folgenden ein Überblick.

Demokraten

Hillary Clinton:
Die New Yorker Senatorin hat ein 70 Milliarden-Dollar schweres Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um eine mögliche Rezession abzuwenden. Es beinhaltet Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Dollar für Heizungsbeihilfen, eine Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Investitionen im Bereich Energieeffizienz. Der Rest des Geldes soll Familien mit niedrigem Einkommen zugutekommen, die von der Hypotheken-Krise betroffen sind. Sollte dies nicht helfen, schlägt Clinton weitere Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Dollar vor, mit denen Steuervergünstigungen für Angestellte mit niedrigem und mittlerem Einkommen finanziert werden sollen.

Barack Obama:
Der Demokrat aus Illinois hat einen Vorschlag vorgelegt, der für Arbeitnehmer eine sofortige Steuersenkung in Höhe von 250 Dollar vorsieht. Die Summe würde verdoppelt, sollte sich die Wirtschaftslage verschlechtern. Ältere Bürger kämen im Rahmen der Sozialversicherungszahlungen in den Genuss eines einmaligen Bonus in gleicher Höhe, der im Falle eines schweren Abschwungs ebenso verdoppelt würde. Obamas Plan, der den Staat nach seinen Angaben 75 Milliarden Dollar kosten würde, sieht zudem Hilfen für Hausbesitzer vor, denen die Kündigung ihrer Hypotheken droht. Die Bundesstaaten, die unter einem Rückgang der Steuereinnahmen zu leiden haben, würden ebenso unterstützt. Schließlich will Obama die Arbeitslosenversicherung ausweiten.

John Edwards:
Der frühere Senator aus North Carolina hat einen Vorschlag zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorgelegt, der die Regierung zunächst 25 Milliarden Dollar kosten würde. Sollte sich die Wahrscheinlichkeit einer Rezession erhöhen, wären weitere 75 Milliarden Dollar vorgesehen. Der Demokrat plant Investitionen in eine Infrastruktur zur sauberen Energiegewinnung, außerdem soll Washington den Bundesstaaten bei der Unterstützung von in Schwierigkeit geratenen Familien unter die Arme greifen. Zudem soll die Regierung die Arbeitslosenversicherung reformieren und sich der Wohnungskrise annehmen.

Republikaner

Mitt Romney:
Der frühere Gouverneur von Massachusetts hat ein 233-Milliarden-Dollar-Konjunkturporgramm vorgeschlagen. Im Mittelpunkt sollen dauerhafte Steuersenkungen stehen. So soll der Eingangssteuersatz auf 7,5 Prozent von zehn Prozent herabgesetzt werden. Familien mit einem Jahreseinkommen bis 200.000 Dollar würden von Steuern auf Kapital- und Zinserträge sowie Dividenden befreit. Binnen zwei Jahren sollen zudem die Unternehmenssteuern dauerhaft auf 20 Prozent von 35 Prozent gesenkt und die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden.

John McCain:
Der Senator aus Arizona will die Unternehmensteuer von derzeit 35 auf 25 Prozent senken. Zudem will er die Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen bei Investitionen in neue Maschinen und Anlagen verbessern. Schließlich will McCain Steuernachlässe bei Investitionen in Forschung und Entwicklung gewähren.

Rudy Giuliani:
Nach Ansicht des früheren Bürgermeisters von New York ist es noch nicht sicher, dass die US-Wirtschaft in eine Rezession rutscht. Dennoch hat er vorsorglich einen Plan für Steuererleichterungen in Billionenhöhe erarbeitet, der seiner Meinung nach die Wirtschaft ankurbeln würde. Wie McCain würde auch Giuliani die Unternehmensteuer auf 25 Prozent senken. Zudem will er die Steuer auf Kapitalerträge von derzeit 15 auf zehn Prozent reduzieren. Schließlich will Giuliani mit einer Revision der Einkommensteuer Steuerzahlern die Möglichkeit einräumen, eine vereinfachte Steuererklärung mit einem Spitzensteuersatz von 30 Prozent einzureichen.

Mike Huckabee:
Der frühere Gouverneur von Arkansas hat die US-Notenbank als "beste Quelle für kurzfristige Impulse" bezeichnet. Allerdings müsse die Fed auch die Inflation im Blick haben. Investieren will Huckabee vor allem in die Verteidigung und die Infrastruktur. Versprochen hat er, die Steuersenkungen der Bush-Regierung zu erhalten und auszubauen. Zudem plant er, die Einkommensteuer völlig abzuschaffen und stattdessen eine einheitliche landesweite Mehrwertsteuer einzuführen.

(Zusammengestellt von Caren Bohan und Deborah Charles)

Quelle: ntv.de

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