Kommunisten vor dem Fall?Kuba schwört Bevölkerung ein - und stellt Trump Bedingungen
Von Roland Peters, New York
Seit fast sieben Jahrzehnten sind die Kommunisten in Kuba an der Macht. Lange wurden sie von Venezuela gestützt. Das ist vorbei, Caracas hört nun auf Washington. Die USA wollen in Havanna eine Zeitenwende erzwingen. Wie könnte die aussehen?
Um 2 Uhr morgens schlägt am 3. Januar erst die Air Force in Venezuela zu, schaltet Luftabwehr und Kommunikation aus, verursacht einen Stromausfall in der Hauptstadt Caracas. Per Hubschrauber fliegen rund 200 Spezialkräfte in der Dunkelheit heran und dringen in den Sicherheitsbereich von Präsident Nicolás Maduro ein. Der wird von kubanischen Sicherheitsleuten beschützt. Die US-Soldaten töten 32 von ihnen, nehmen Maduro sowie seine Frau fest und fliegen sie sofort aus.
Am Tag der Entführung droht US-Außenminister Marco Rubio in Richtung Kuba: "Wenn ich in der Regierung in Havanna säße, wäre ich besorgt." Zwei Tage später sagt Präsident Donald Trump: "Kuba ist vor dem Fall." Sie hätten ohne das venezolanische Öl keine Einnahmen mehr. Der Ton aus Washington hat sich weiter verschärft. Das Weiße Haus erklärte Kuba zur Gefahr für die Nationale Sicherheit und droht anderen Ländern mit Zöllen, sollten sie mit Havanna weiter Handel treiben. Das Zwischenziel des Weißen Hauses sei, "das kommunistische Regime bis Ende des Jahres von der Macht zu verdrängen", schrieb das "Wall Street Journal". Wie wahrscheinlich ist das?
"Bereit für Dialog"
Einen Monat nach diesem geopolitischen Erdbeben in der Karibik stellt sich Miguel Díaz-Canel erstmals vor die Fernsehkameras und sorgfältig ausgewählte Journalisten. In Schwarz gekleidet spricht Kubas Präsident am Donnerstag zwei Stunden lang über die Beziehungen zu den USA und dem bislang verbündeten Venezuela ohne Nicolás Maduro an der Macht. Díaz-Canel poltert zwar, spricht von einem "psychologischen Krieg" gegen Kuba und "kriminellem Verhalten" der USA, welche sie den Staat von der Ölversorgung abgeschnitten habe.
Doch im Angesicht drohender Treibstoffknappheit ist "Kuba bereit für einen Dialog mit den Vereinigten Staaten", so der Staatschef der Kommunistischen Partei. Allerdings "ohne Vorbedingungen, auf Augenhöhe, respektvoll für unsere Souveränität und Selbstbestimmung". Es gebe viele Bereiche, in denen man als "zivilisierte Nachbarn" zusammenarbeiten könne, die "Vorteile für beide Bevölkerungen" bringen könnten. Ob sie diese Position durchhalten können, ist angesichts der Probleme in Kuba fraglich.
Laut Díaz-Canel hat sein Land seit Beginn der US-Seeblockade gegen Venezuela im Dezember kein Öl mehr erhalten. Da die kubanische Stromversorgung löchrig ist, greifen Menschen auf benzinbetriebene Generatoren zurück, wenn sie ausfällt. Der Druck der USA auf den verarmten sozialistischen Inselstaat vor ihrer Küste ist also groß, die Logik in Washington einfach: Die kommunistische Regierung in Havanna kann demnach ohne die Öllieferungen, also die Allianz mit Caracas, nicht überleben. Doch an dieser These gibt es Zweifel.
"Es ist sehr schwierig, das kommunistische System auseinanderzunehmen", sagt Wissenschaftler Daniel Pedreira, der an Florida International University in Miami zu kubanischer Geschichte und Politik forscht, zu ntv.de: "Es ist ein sehr kompliziertes Geflecht, was in sehr kurzer Zeit entwirrt werden müsste, um bereits 2027 eine nichtkommunistische Regierung zu haben." Für einen solchen demokratischen Übergang müsste das komplette System zusammenbrechen, meint Pedreira, was er für unwahrscheinlich hält. Die Kommunistische Partei sei eng mit dem Militär verflochten, und sie kontrollierten und verdienten seit langer Zeit an ganzen Wirtschaftsbereichen.
"Troika der Tyrannei" gebrochen
Klar ist, um das sozialistische Kuba ist es einsamer geworden. Das von den USA in Trumps erster Amtszeit als "Troika der Tyrannei" bezeichnete Trio aus Venezuela, Nicaragua und Kuba ist offenbar gebrochen, ist zum Duo geworden; eine erste Folge der neu ausgerufenen Monroe-Doktrin: Die USA beanspruchen die geopolitische Dominanz über ihre Nachbarschaft. In Caracas ist das bereits geschehen, nach Maduros Sturz regiert deren politische Führung nach den Wünschen Washingtons. Es soll der erste Stein sein, um eine politische Zeitenwende der Karibik anzustoßen. Eine, die sie weder im Kalten Krieg noch nach dessen Ende erzwingen konnten.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion und Ende deren wirtschaftlichen Unterstützung stürzte Kuba in den 1990er Jahren in eine schwere Wirtschaftskrise, die durch Venezuela beendet wurde - Caracas wurde nach dem Amtsantritt von Hugo Chávez im Jahr 1999 ein sehr enger Verbündeter Havannas. "Kuba hat Öl und andere Waren aus Venezuela bekommen, die seine Wirtschaft stützten. Im Austausch hat Kuba damals Chávez geholfen, die ideologischen Grundlagen zu legen, welche politischen Schritte er gehen sollte, aber auch, den Unterdrückungsapparat zu etablieren", sagt Pereira. "Manchmal war es schwierig, die beiden Regierungen auseinanderzuhalten, so eng war die Beziehung auf allen Ebenen."
Trotz der Regierungswechselabsichten aus Washington gibt es laut "Wall Street Journal" keinen konkreten Plan für ein Danach. Trump bezeichnete Kuba als "gescheiterten Staat" mit dem er jedoch einen "Deal" anstrebe. Was der beinhalten soll? Unbekannt. Womöglich gehen dazu die Ansichten zwischen Außenminister Marco Rubio, ein sogenannter Falke, also außenpolitischer Hardliner gegen Havanna, und seinem Präsidenten Donald Trump auseinander. In Venezuela etwa sind fast alle anderen Schlüsselpersonen weiterhin an der Macht, aber die USA sieht ihren Eingriff als Erfolg.
Seltene Erden, Hotels und Hunger
Wahrscheinlicher ist eine vorsichtige Öffnung der kubanischen Wirtschaft, von der auch die USA profitieren könnten. Kuba sei offen für solche Reformen, berichtet das außenpolitische Magazin "Responsible Statecraft". Trump habe seit Jahren mögliche Immobilienprojekte in Kuba im Auge, etwa im Hotelbereich, mit denen er gelockt werden könne. Um sich bei Seltenen Erden unabhängiger von China zu machen, könnte Kuba auch helfen: Auf seinem Staatsgebiet lagern die weltweit drittgrößten Kobalt- und fünfgrößten Nickelreserven. Beide Rohstoffe werden für Batterien und KI-Infrastruktur benötigt. Bislang fördert dort nur das kanadische Unternehmen Sherritt International, das auch an Gaskraftwerken beteiligt ist.
Doch in der Energiekrise sind die Probleme der Bevölkerung wesentlich drängender als mittel- bis langfristige geopolitische Überlegungen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte wegen des neuen US-Embargos vor einem humanitären "Zusammenbruch". Der Verbündete Mexiko hat seine Öllieferungen nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum eingestellt, um den von Trump angedrohten Sekundärzöllen zu entgehen. Sheinbaum kündigte jedoch humanitäre Hilfe an. Rund 90 Prozent der Kubaner leben unter der Armutsgrenze.
Ebenso wie die USA am Donnerstagnachmittag, die nun Hilfslieferungen im Wert von 6 Millionen Dollar ankündigten, unter anderem mit Nahrungsmitteln und Solarlampen. Die hatten sie vor einigen Monaten nach einem verheerenden Hurrikan versprochen. US-Außenministeriumsvertreter Jeremy Lewin bestritt am Donnerstag, dass die US-Ölblockade der Grund für die humanitäre Lage in Kuba sei. Die Insel habe jahrelang "alle Ressourcen für die wenigen senilen alten Männer, die das Land regieren, für ihre Handlanger und den Sicherheitsapparat gehortet", tönte er und warf Kuba "Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder" vor, darunter die "Kolonisierung Venezuelas".
Staatschef Díaz-Canel hatte wenige Stunden zuvor in seiner im kubanischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz die eigene Bevölkerung auf "schwierige Zeiten" eingestimmt, die man "gemeinsam mit kreativem Widerstand überwinden" werde. "Was sollen wir sonst machen, aufgeben?", so Díaz-Canel. Der "Reorganisationsprozess" werde "sehr schwierig" für die Führung wie die Bevölkerung, meinte Vizeaußenminister Carlos Fernández de Cossío. Kuba habe angesichts des Drucks aus Washington nur "eingeschränkte Möglichkeiten". Es könnte also auf strenge Rationierungen von Treibstoff hinauslaufen.
"67 Jahre Angst eingepflanzt"
Wegen der Krise in Venezuela habe die materielle Hilfe an Kuba in den vergangenen Jahren bereits abgenommen, sagt Pedreira, aber ideologisch hätten sich die Staaten weiter unterstützt. Die von den US-Spezialkräften getöteten Kubaner bei Maduros Entführung am 3. Januar unterstreiche dies, sagt Pedreira. Doch nun habe Havanna seinen wichtigsten Verbündeten verloren. "Die Regierung war schon in einer schlimmen Lage, jetzt ist sie noch schlimmer geworden." Derzeit halte sie sich vor allem wegen ihres Unterdrückungsapparates aufrecht, der den Kubanern "seit 67 Jahren Angst einpflanzt".
In den vergangenen Jahren seien in Kuba sich gegenseitig verstärkende Krisen ausgebrochen, für deren Bekämpfung ein umfassender Plan fehle, zählt Pedreira auf: "Die Stromversorgung reicht nicht aus, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, Krankheiten breiten sich aus und verursachen Todesfälle, die Inflation führt zu Lebensmittelknappheit, der Tourismus ist wegen Covid eingebrochen und ist nie wieder auf das vorherige Niveau zurückgekehrt." Die Auslastung der Hotels liegt bei 25 Prozent. In dieser komplizierten Lage zogen in den vergangenen Jahren etwa zwei Millionen Kubaner in die USA, rund elf Millionen Menschen sind geblieben.
Hält das US-Ölembargo an, wird sich die ohnehin schon prekäre Situation auf der Insel wohl noch verschärfen. Die Reserven würden ohne weitere Lieferungen und gleichbleibendem Verbrauch maximal bis Ende Februar ausreichen, schrieb die "Financial Times" im Januar. "Eine demokratische Regierung wäre unter diesen Umständen längst zusammengebrochen", meint Pereira. Es wäre nicht die erste Krise der kommunistischen Regierung seit der Revolution 1959, die sie überstanden hätte.
Gespräche in Miami
Dafür muss Kuba wohl verhandeln, damit die USA ihre Sanktionen und die Ölblockade lockern. Bei Treffen mit Exilkubanern und Bürgerrechtsgruppen in Florida habe die US-Regierung zunächst nach Personen in der kubanischen Regierung gesucht, die gesprächsbereit waren, heißt es in Medienberichten. Dann soll sich am vergangenen Wochenende Alejandro Castro Espín, der Sohn des Ex-Präsidenten Raúl Castro und damit Neffe Fidels, in Mexiko mit der CIA getroffen haben.
Beim Gespräch mit dem Auslandsgeheimdienst soll sich Espín offen für "den Beginn einer Demokratisierung" gezeigt haben, wenn im Gegenzug seinem Vater und anderen hochrangigen Funktionären Amnestie gewährt würde. Die Informationen stammen von einem kubanischen Exiljournalisten, der sich auf eine Quelle aus der mexikanischen Regierung beruft. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar, aber Espín wäre nicht das erste Mal ein Gesandter Havannas. Schon in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama war der Politiker kubanischer Verhandlungsführer bei geheimen bilateralen Gesprächen. Sie endeten mit der Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen der beiden Länder.
Und dieses Mal? Selbst wenn sich Teile der kubanischen Führung zur Abdankung bewegen ließen, muss das noch lange keinen Systemwechsel bedeuten. "Derzeit geschieht alles stückweise", blickt Pedreira voraus, "und je allmählicher es geschieht, desto mehr Zeit haben die Kommunisten, sich an die Veränderungen anzupassen."