Wirtschaftskollaps bahnt sich anWie Trump das Regime in Kuba stürzen will
Von Kevin Schulte
Nach der Entführung von Nicolás Maduro wollen die USA auch das kommunistische Regime in Kuba stürzen. Präsident Trump und Außenminister Marco Rubio suchen schon nach "Insidern" für einen möglichen Deal.
Nicolás Maduro soll nicht der letzte Diktator bleiben, der in diesem Jahr von den USA aus dem Amt geräumt wird. Donald Trump und seine Regierung wollen das Regime in Kuba stürzen. Die Planungen dazu sind schon weit fortgeschritten, hat das "Wall Street Journal" zuletzt berichtet. Die Aussagen des US-Präsidenten erinnern stark an die Drohungen, die von Trump zu hören waren, kurz bevor er US-amerikanische Spezialkräfte nach Caracas schickte, um Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro zu entführen.
Schon vor zwei Wochen hatte Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social angekündigt, es werde "kein weiteres Öl oder Geld" mehr nach Kuba fließen. Diesen Hebel hat die US-Regierung, seitdem sie in Venezuela einen Fuß in der Tür hat. Bisher hatten die Kubaner Öl aus dem südamerikanischen Land bekommen. "Ich rate ihnen dringend, einen Deal abzuschließen, bevor es zu spät ist", lautete Trumps Empfehlung an die kommunistische Führung in Havanna.
Inzwischen sind Trump und sein Umfeld zu dem Schluss gekommen, dass die kubanische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht und die Regierung nach dem Sturz von Maduro im Partnerland schwach ist wie nie. "Ich weiß nicht, ob sie durchhalten werden. Sie haben keine Einnahmen mehr", sagte Trump unmittelbar nach der Entführung Maduros.
Letzter Ausweg: Mexiko
Die USA erwägen derzeit, die Öllieferungen nach Kuba vollständig zu blockieren, wie "Politico" berichtet. In der Hochphase hat Kuba täglich 100.000 Barrel Öl aus Venezuela erhalten. Zuletzt waren es noch rund 35.000 Barrel am Tag. Kommen die Lieferungen komplett zum Erliegen, könnte die chronisch angeschlagene kubanische Wirtschaft zusammenbrechen. Im Gegenzug für Öl schickt Kuba medizinisches und technisches Personal nach Venezuela. Diesen Tauschhandel möchte Washington unterbinden, zum Beispiel mit Visa-Verboten.
Als letzter Ausweg bliebe für die kubanische Führung Mexiko übrig. Von Januar bis September vergangenen Jahres lieferte der südliche US-Nachbar täglich 17.200 Barrel Rohöl und 2000 Fässer raffinierte Erdölprodukte nach Kuba.
Aber auch an dieser Front scheinen die USA ihren Einfluss auszuüben. Laut eines Berichts der Nachrichtenagentur Reuters prüft die mexikanische Regierung bereits die Einstellung sämtlicher Öllieferungen nach Kuba. Damit komme die Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum dem Drängen Trumps nach, heißt es. Ende voriger Woche hatte sich US-Außenminister Marco Rubio mit seinem Amtskollegen Juan Ramon de la Fuente getroffen. Wahrscheinlich haben sich die beiden Politiker bei diesem Termin auch über die mexikanischen Öltransfers nach Kuba unterhalten.
Ob es tatsächlich so weit kommt, ist nicht abzusehen. Innerhalb der mexikanischen Regierung soll es Bedenken geben, dass ein Stopp der Öllieferungen eine Massenmigration nach Mexiko auslösen könnte. "Die Unterbrechung der Ölversorgung Kubas könnte das Land in eine beispiellose humanitäre Katastrophe stürzen", lautet die Begründung aus Regierungskreisen.
Suche nach "Insidern" in Havanna
Die Lage in Kuba ist katastrophal. Fast 90 Prozent der Inselbewohner leben in extremer Armut. Auf der kommunistisch geführten Insel fehlt es an fast allem. Es mangelt an Grundnahrungsmitteln, Medikamenten, Energie. Stromausfälle sind an der Tagesordnung. Fehlt eines Tages das subventionierte venezolanische Öl, könnte Kuba tatsächlich zusammenbrechen, wie es Trump schon Anfang des Jahres, kurz nach dem Sturz Maduros, angekündigt hatte.
Die US-Regierung sucht laut "Wall Street Journal" momentan nach Insidern in der kubanischen Führung, die dabei helfen sollen, "einen Deal auszuhandeln, um die kommunistische Herrschaft zu beenden". Demnach haben sich in den vergangenen Monaten US-Regierungsbeamte mit kubanischen Exilanten und Bürgerinitiativen getroffen. Sie wollten von ihnen einen Tipp bekommen, wer innerhalb des Machtzirkels in Havanna für solche Verhandlungen geeignet sein könnte.
Maduro-Operation als Vorbild?
Mit solch einem Vorgehen waren die Amerikaner in Venezuela erfolgreich. Die USA wurden von Informanten aus dem Machtzirkel von Maduro dabei unterstützt, die Militäroperation vorzubereiten, wie inzwischen mehrere Medien berichten. Laut dem britischen "Guardian" wollte sogar die frühere Stellvertreterin von Maduro und jetzige Interimspräsidentin, Delcy Rodríguez, höchstpersönlich mit den USA zusammenarbeiten. Der Überfall und die Entführung von Nicolás Maduro in die USA sollte laut "Wall Street Journal" zudem als "implizite Drohung gegenüber Havanna dienen".
Wie ernst die kubanische Führung diese Drohung nimmt, ist unklar. Der Nationale Verteidigungsrat hat Mitte des Monats jedenfalls sogenannte "Pläne und Maßnahmen für den Übergang in einen Kriegszustand" überprüft, berichtet die auf Lateinamerika spezialisierte Nachrichtenseite Amerika21.
Laut der kubanischen staatlichen Nachrichtenagentur handelt es sich dabei um Routinemaßnahmen. Mit den Drohungen aus den USA habe dies nichts zu tun. "Es gibt keine Kapitulation oder Unterwerfung und auch keine Einigung, die auf Zwang oder Einschüchterung basiert", sagte Miguel Díaz-Canel. Er ist Präsident Kubas, wird von Beobachtern jedoch als Handlanger von Ex-Präsident Raúl Castro angesehen, dem jüngeren Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro.
Regimewechsel liegt im nationalen Interesse
Die amerikanische Regierung scheint fest entschlossen, das kubanische Regime wirtschaftlich aus Havanna zu verjagen. Eine Militäraktion wird den Berichten zufolge nicht erwogen. Trump und sein innerer Zirkel sehen den Sturz des kubanischen Regimes aber als entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Neugestaltung der eigenen Einflusssphäre, wie es im "Wall Street Journal" mit Blick auf die neue nationale Sicherheitsstrategie der Amerikaner heißt. Bedeutet im Klartext: Es liegt im nationalen Interesse der USA, dass Kuba nicht länger von Kommunisten geführt wird.
Das würde aber auch bedeuten, dass es auf Kuba womöglich nicht reicht, nur den Präsidenten auszutauschen. Kuba ist ein Einparteienstaat, die Opposition ist verboten, eine Zivilgesellschaft gibt es kaum. Kuba war in seiner fast 70-jährigen Geschichte nie dazu bereit, ernsthaft über Änderungen seines politischen Systems zu verhandeln. Die einzigen Entspannungsmomente im Verhältnis zu den USA gab es unter Barack Obama.
Dass die Regierung Trump trotzdem versucht, Kuba umzukrempeln, ist naheliegend. Das liegt auch an US-Außenminister Marco Rubio. Der ist neben Vizepräsident JD Vance derzeit so etwas wie die gleichberechtigte Nummer 2 im Staate Trump - und vor allem ist er Sohn kubanischer Einwanderer.
Trump ist überzeugt: Es gibt "viele kubanische Amerikaner, die sehr glücklich sein werden", wenn das kommunistische Regime zerfällt. Einer von ihnen ist ohne Zweifel Außenminister Rubio. "Kuba ist eine Katastrophe. Es wird von inkompetenten, senilen Männern regiert. Kuba befindet sich im totalen Zusammenbruch. Wenn ich Teil der Regierung in Havanna wäre, wäre ich besorgt", sagte Rubio unmittelbar nach der Entführung von Nicolás Maduro.