Die CDU wird in der Endphase des Bundestagswahlkampfs noch mehr als bisher die Wiederwahl der Kanzlerin in den Mittelpunkt rücken. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte in Berlin die Schlussplakate der Christdemokraten vor. Hauptmotiv ist eine lächelnde Angela Merkel, unterschrieben mit den Worten "Wir wählen die Kanzlerin".

Angesichts der Tatsache, dass sich die Wähler immer später entscheiden, will die Union in den beiden verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl am 27. September ihre Werbeaktivitäten noch einmal verstärken. So sollen allein in den letzten Tagen vor der Wahl 19 Millionen Haushalte direkt angesprochen werden.

Pofalla: Schuld hat nur die SPD

Angesichts der neuen Umfragezahlen, die einen leichten Rückgang für die Union und einen überraschend starken Anstieg für die Linkspartei beinhalteten, zeigte sich Pofalla gelassen. Schwarz-Gelb habe nach allen Umfragen eine Mehrheit. Das Erstarken der Linkspartei sei mit dem "diffusen Kurs der SPD" zu erklären. Wer im Saarland und in Thüringen Koalitionen mit der Linken anstrebe, dies im Bund aber ausschließe, dürfe sich nicht wundern, wenn das den Wähler irritiere.

Im Hinblick auf die Atompolitik-Debatte warf Pofalla Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, sich nur innerparteilich profilieren zu wollen. "Gabriel führt nichts anderes, als einen Wahlkampf um den SPD-Fraktionsvorsitz." Der Minister hatte zuletzt ein Dokument aus alten CDU-Regierungstagen der Ära von Alt- Kanzler Helmut Kohl präsentiert. Es soll aus Gabriels Sicht den Schluss nahelegen, dass wissenschaftliche Untersuchungen über die Eignung des geplanten Atommüll-Endlagers Gorleben von der Regierung damals beeinflusst wurden.

"Mit offenem Visier"

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Politik 08.09.09

Vom Machtkampf zur Inszenierung von Streit Guido Westerwelle

Kanzlerin Merkel setzt inzwischen einen offenen Umgang mit dem Thema Afghanistan auf die Agenda im Bundestagswahlkampf. Die Abgeordneten sollten die Debatte überall in den Wahlkreisen "mit offenem Visier führen", sagte die Parteivorsitzende nach Informationen der "Rheinischen Post" bei einer internen Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Am Dienstag hatte sie im Bundestag in einer Regierungserklärung die Leitlinien ihrer Afghanistan-Politik erläutert und den Bundeswehr-Einsatz verteidigt. Anlass war der verheerende Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster, der von der Bundeswehr angefordert worden war und wahrscheinlich auch Zivilisten zum Opfer hatte.

"Wir müssen im Wahlkampf über die Dinge reden, die die Leute beschäftigen", sagte Merkel dem Bericht zufolge vor den Unionsabgeordneten. Die Union müsse das Thema Afghanistan "annehmen und nicht als Störgröße wegdrücken".

Clement haut Genossen wieder in die Pfanne

Der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement, der die SPD nach 38 Jahren Mitgliedschaft im Streit verlassen hatte, macht unterdessen Wahlkampf für die Liberalen. Er lobte bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt die FDP als einzige Fortschrittspartei in Deutschland, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer und das ihr vorliegende Redemanuskript schreibt.

Der Aufgabe einer wirklichen Fortschrittspartei, die sich dem Fortschritt von Wissenschaft und Forschung verschrieben habe, komme in seinen Augen "derzeit noch die FDP am nächsten", sagte Clement. "So wie es meine Partei, die SPD, einmal tat", ergänzte der Ex-Wirtschaftsminister.

Clement hatte im November 2008 die SPD verlassen. Er reagierte damit auf eine Rüge der Bundesschiedskommission, die ihm wegen seiner Aussagen vor der Hessen-Wahl 2008 ausgesprochen wurde. Clement hatte die Energiepolitik der Landes-SPD unter der damaligen Vorsitzenden Andrea Ypsilanti scharf kritisiert und indirekt von einer Wahl der Partei abgeraten.

CSU erneuert Machtanspruch

In München unterstrich derweil CSU-Chef Horst Seehofer den Machtanspruch seiner Partei in einer von Union und FDP angestrebten Koalition. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur machte der bayerische Ministerpräsident deutlich, dass die CSU bei einem guten Wahlergebnis ein entscheidendes Wort bei der Besetzung zentraler Bundesministerien mitreden wolle. "Eine starke CSU kann auch stark mitbestimmen, welche Ressorts sie bekommt", betonte er. Als Knackpunkt in möglichen Koalitionsgesprächen mit der FDP nannte Seehofer erneut die Sozialpolitik.