Politik

Erklärung zu Berg-Karabach Putin, Macron und Trump fordern Waffenruhe

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Zivilisten leiden unter den neuen Kämpfen in der Region.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert mühen sich die USA, Russland und Frankreich um eine Vermittlerrolle im Konflikt um die Region Berg-Karabach. Angesichts wieder aufflammender Kämpfe appellieren die drei Länder nun an Armenien und Aserbaidschan, eine diplomatische Lösung zu finden.

Die Präsidenten der USA, Russlands und Frankreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung die militärische Gewalt in der Konfliktregion Berg-Karabach im Süden des Kaukasus verurteilt. Sie forderten die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Rückkehr zur Waffenruhe, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Unterzeichnet wurde die Erklärung demnach von US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin.

Die drei Staatschefs forderten die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan auf, diplomatische Verhandlungen aufzunehmen. Für eine Waffenruhe sollten von den beiden seit Jahrzehnten verfeindeten Nachbarstaaten keine Vorbedingungen gestellt werden. Zugleich äußerten Trump, Macron und Putin Trauer um die Opfer des Konflikts und sprachen den Angehörigen ihr Beileid aus.

Zuvor hatte Putin den russischen Sicherheitsrat über die Erklärung informiert, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau mitteilte. Die drei Länder stehen der sogenannten OSZE-Minsk-Gruppe vor, die seit 1992 in dem Konflikt zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken vermitteln will. Die OSZE ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Auch Armenien und Aserbaidschan sind OSZE-Mitglieder.

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Appells lehnte die Türkei die Beteiligung der drei Länder an der Suche nach einer Friedenslösung ab. "Da die USA, Russland und Frankreich dieses Problem seit 30 Jahren vernachlässigt haben, ist es unannehmbar, dass sie an den Bemühungen für eine Waffenruhe beteiligt werden", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Parlament in Ankara. Er bezeichnete Armenien in der Rede als Banditenstaat, der sich aus Berg-Karabach zurückziehen müsse. Das sei Voraussetzung für einen bleibenden Frieden.

Konflikt zwischen Russland und der Türkei

Der Konflikt war am Sonntag wieder aufgeflammt. Beide Seiten berichteten von Beschuss und schwerem Artilleriefeuer. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahren. Das verarmte Armenien und das reiche Aserbaidschan geben sich gegenseitig die Schuld an den neuen Kämpfen. In beiden Ländern gilt das Kriegsrecht.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hatte zuvor angekündigt, seine Militäroperation bis zu einem Rückzug Armeniens aus dem Gebiet fortzusetzen. Erst dann werde es eine Waffenruhe geben. Aufrufe zum Dialog seien deshalb sinnlos, Verhandlungen würden kein Ergebnis bringen.

Bei dem Konflikt spielt aber auch die Konkurrenz zwischen Russland und der Türkei um Einfluss in der Kaukasusregion eine wichtige Rolle. Das ölreiche Aserbaidschan hat seine Armee in den vergangenen Jahren hochgerüstet und kann auf die Unterstützung der Türkei zählen. Russland gilt historisch als Armeniens Schutzmacht und unterhält dort einen Militärstützpunkt. Zugleich pflegt Moskau gute Beziehungen zu Aserbaidschan und beliefert es mit Waffen.

Zu den Opferzahlen gibt es keine vollständigen Angaben. Auf armenischer Seite sollen seit Sonntag 104 Soldaten und acht Zivilisten getötet worden sein. Aserbaidschan schweigt über Opfer in seiner Armee und spricht lediglich von 16 getöteten Zivilisten.

Die beiden Ex-Sowjetrepubliken kämpfen seit Jahrzehnten um die bergige Region, in der rund 145.000 Menschen leben. Berg-Karabach wird von Armenien kontrolliert, gehört aber völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Es wird heute von christlichen Karabach-Armeniern bewohnt. Seit 1994 gilt eine brüchige Waffenruhe.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP/rts