Aus für South Stream Putin-Show in Ankara
02.12.2014, 13:47 Uhr
"Wir werden andere Märkte fördern, und Europa wird diese Mengen nicht bekommen, jedenfalls nicht von Russland", sagt Putin.
(Foto: imago/ITAR-TASS)
Russlands Präsident Putin spielt den starken Mann: Wenn Europa die Pipeline South Stream nicht wolle, dann suche er sich andere Abnehmer für sein Gas. Doch die Drohung ist hohl - die Abhängigkeit ist wechselseitig.
Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Sache klar: Europa trägt die Schuld am Scheitern von der Gaspipeline South Stream. Die Haltung der EU-Kommission sei "kontraproduktiv" gewesen. Er wählte einen Besuch in der Türkei, um seine Entscheidung zu verkünden. Als wolle er sagen: Seht her, wie haben andere Partner.
Mit der South-Stream-Pipeline wollte Russland die Ukraine umgehen, die schon vor Beginn der aktuellen Krise aus russischer Sicht ein schwieriger Nachbar war und bislang ein wichtiges Transitland für Gaslieferungen nach Europa ist. Die neue Leitung sollte durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort weiter über Serbien nach Zentraleuropa führen. Anders als die Ostseepipeline North Stream wurde South Stream nie von der Europäischen Union unterstützt - das Projekt verstößt nach Brüsseler Auffassung gegen das 2009 beschlossene "dritte Energiepaket" der EU. Ein Ziel dieses Pakets ist die Entflechtung von Erzeugung und Versorgung auf den Strom- und Gasmärkten.
South Stream wäre das Gegenteil einer Entflechtung gewesen: Hier sollte russisches Gas unter russischer Aufsicht durch russische Pipelines fließen. Zwar sind auch westliche Unternehmen an dem Projekt beteiligt, etwa die BASF-Tochter Wintershall. Doch die Kontrolle liegt beim russischen Staatskonzern Gazprom. 4,66 Milliarden Dollar soll Russland bereits in das Projekt investiert haben.
Wegen des Einspruchs aus Brüssel hatte die bulgarische Regierung die Vorbereitungen zum Bau des bulgarischen Teilstücks bereits im Juni auf Eis gelegt. Putin also hat Recht: South Stream ist an Europa gescheitert. Es könnte allerdings einen zweiten Grund für das Ende von South Stream geben: den Ölpreis. "Wenn der Preisverfall beim Öl langfristig anhält, wäre das Projekt wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll", erklärt der Russland-Experte Alexander Libman von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Europa sollte nicht triumphieren
Auf den ersten Blick ist das Aus für South Stream eine Niederlage für Putin: Die Ukraine bleibt Transitland und kann von Russland vorerst nicht marginalisiert werden. Das EU-Land Bulgarien hat sich gegen eigene wirtschaftliche Interessen für einen europäischen Weg entschieden; Europa kann Geschlossenheit demonstrieren. Und nicht zuletzt ist das Ende der Pipeline ein Zeichen für die einseitige Ausrichtung der russischen Wirtschaft: Bei niedrigem Ölpreis ist das Land nicht zu Investitionen fähig.
Dennoch warnt Libman davor, das Ende von South Stream als europäischen "Sieg" zu verstehen. Kurz- und mittelfristig sei Europa von russischem Gas abhängig. "South Stream hätte diese Abhängigkeit nicht erhöht."
Als Putin am Montag in Ankara das Ende von South Stream verkündete, legte er großen Wert darauf, die Entscheidung nicht als Folge von Schwäche wirken zu lassen. Russisches Gas werde nun in andere Regionen geliefert, kündigte er an. "Wir werden andere Märkte fördern, und Europa wird diese Mengen nicht bekommen, jedenfalls nicht von Russland. Wir glauben, dass dies nicht den wirtschaftlichen Interessen Europas entspricht und unserer Zusammenarbeit schadet. Aber das ist die Entscheidung unserer europäischen Freunde."
"Die Abhängigkeit besteht auf beiden Seiten"
Es ist nicht das erste Mal, dass Putin mit dem Entzug von russischem Gas droht. Anfang November vereinbarten Russland und China zusätzliche Gaslieferungen in die Volksrepublik. Auch in die Türkei will Russland künftig mehr Gas liefern, eine neue Pipeline soll dies ermöglichen. Libman glaubt dennoch nicht, dass die europäische Energieversorgung gefährdet ist, er hält das demonstrative Aus für South Stream vor allem für eine symbolische Entscheidung. "Europa ist auf russisches Gas angewiesen, aber auch Russland kann sich nicht leisten, die Energieversorgung zu kappen - die Abhängigkeit besteht auf beiden Seiten."
Die EU-Kommission reagierte demonstrativ nüchtern auf Putins Auftritt. Das nächste Treffen zum Thema South Stream mit den betroffenen EU-Staaten finde am 9. Dezember statt, teilte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, mit. Dort werde man die "neue Entwicklung" besprechen.
Quelle: ntv.de
