Politik

"Apokalypse wenig wahrscheinlich" Putin hält Normalisierung für möglich

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Putin sieht keinen Bedarf für ein weiteres Minsker Treffen. Müsse nur einhalten, was dort vereinbart worden sei.

(Foto: dpa)

Der russische Präsident Putin hält ein "Szenario einer Apokalypse" in der Ukraine als "wenig wahrscheinlich". Er macht zugleich deutlich, was er von der Regierung in Kiew erwartet. In Paris beraten heute die EU-Außenminister ihr weiteres Vorgehen.

Vor dem Hintergrund der schleppenden Umsetzung des Minsker Friedensabkommens beraten die Außenminister der vermittelnden Länder und der Konfliktparteien heute erneut über die Ukraine-Krise. In Paris ist ein Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine geplant. Unterdessen beklagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius die "schwachen Reaktionen" des Westens in dem Konflikt.

Eigentlich gilt seit über einer Woche eine Waffenruhe gemäß dem Abkommen von Minsk, diese wurde aber immer wieder gebrochen. Außerdem sollte in dieser Woche mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen werden. Das ukrainische Militär erklärte dazu allerdings am Montag, davon könne keine Rede sein, solange die Armee von prorussischen Kämpfern beschossen werde. Kiew warf den Rebellen in der Ostukraine vor, Positionen der Armee nahe der Hafenstadt Mariupol angegriffen zu haben.

Ob der ukrainische Minister Pawlo Klimkin an dem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, dem Franzosen Laurent Fabius und Steinmeier teilnimmt, ist noch nicht sicher. Er habe die "Absicht", hieß es im ukrainischen Außenministerium, die Situation könne sich aber noch "ändern".

Putin: Niemand braucht den Konflikt

Der russische Präsident Wladimir Putin forderte unterdessen die Regierung in Kiew auf, das Leben in der Ukraine "zur Normalität zurückkehren" zu lassen und "ihre Beziehungen mit dem Südosten des Landes auf zivilisierte Weise zu regeln". Wenn das Abkommen von Minsk und der Abzug schwerer Waffen von der Front respektiert würden, sei das ein "sicherer Weg hin zur Normalisierung der Lage in der Region", sagte Putin im staatlichen russischen Fernsehsender Rossija-1.

Ein "Szenario einer Apokalypse" in dem umkämpften Gebiet sei indes "wenig wahrscheinlich", sagte Putin. "Und ich hoffe, es wird nie passieren." Niemand brauche einen Konflikt in der "Peripherie von Europa - erst recht keinen bewaffneten". Der Westen und Kiew werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen zu unterstützen. Moskau streitet ab, direkt an dem Konflikt beteiligt zu sein.

Litauens Außenminister Linkevicius sagte am UN-Sitz in New York, trotz eines Friedensabkommens und Sanktionen gebe es keine Anzeichen für ein Ende der Krise. "Die Lage hat sich fast gar nicht verändert." Die Reaktionen des Westens auf den Bruch der Waffenruhe seien "schwach".

Der Außenminister, dessen Land derzeit nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, warf Russland vor, sich über die jüngste Feuerpause hinweggesetzt zu haben und warnte vor einer Ausweitung des Konflikts. "Heute geht es noch nicht um uns, aber morgen könnte es um uns gehen, wenn wir nicht erkennen, was hier gerade passiert."

Fällt jetzt Mariupol?

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, warnte vor der Möglichkeit eines Pufferstaates im Osten und Süden der Ukraine. Wenn es weitere Landeinnahmen wie kürzlich in der Stadt Debalzewe gebe, könne "ein lebensfähiger Pufferstaat entstehen", wie ihn einige Gruppen in Russland forderten, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Eroberung von Debalzewe durch die Rebellen bezeichnete Erler als "Verstoß gegen das Abkommen von Minsk mit Ansage". Russland habe dabei keinerlei mäßigenden Einfluss genommen.

Nach der Einnahme von Debalzewe durch die Separatisten wird befürchtet, dass Mariupol nun das nächste Ziel der Rebellen ist. Sollten sie die letzte große Bastion der Regierungstruppen im Donbass erobern, könnten sie eine Landverbindung zur Krim schaffen. Die ukrainische Halbinsel war im vergangenen Jahr in russisches Staatsgebiet aufgenommen worden.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP

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