Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Investitionen in seinem Land ermuntert. Die sieben Milliarden Euro in diesem Jahr seien "kein Grund zum Prahlen", sagte Putin zum Abschluss der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden und verwies auf Milliardeninvestitionen des italienischen Energiekonzerns Enel. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel entwickeln die deutsch-russischen Beziehungen immer mehr Vielfalt. Zu Öl- und Gasgeschäften kämen weitere Kooperationen in Wirtschaft, Forschung und Sicherheit hinzu, sagte die CDU-Chefin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Merkel sieht unter anderem in der Energieversorgung gemeinsame Interessen Deutschlands und Russland. Deutschland sei abhängig von russischen Lieferungen, gleichzeitig biete der Modernisierungsbedarf der russischen Wirtschaft Chancen für deutsche Unternehmen. Die Bundeskanzlerin hatte in Wiesbaden mit Putin auch internationale Fragen wie das iranische Atomprogramm, die Zukunft des Kosovo und den geplanten US-Raketenschutzschild erörtert.

Merkel und Putin leiteten nach dem "Petersburger Dialog" in Wiesbaden die Plenarsitzung der deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Der "Petersburger Dialog" tagte seit Samstag unter Leitung des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow und des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de Maizire in Wiesbaden.

Er fährt, er fährt nicht, er

Am Rande des deutsch-russischen Treffens kam es zu Irritationen über die geplante Weiterreise Putins in den Iran. Wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA meldete, verschob Putin seinen Iran-Besuch nun doch kurzfristig um einen Tag. Statt wie geplant am Montagabend werde er erst am Dienstagmorgen in Teheran eintreffen, berichtete IRNA unter Berufung auf den Pressedienst des iranischen Präsidialamtes. Gründe für die Verschiebung wurden nicht genannt.

Zuvor hatte Putin erklärt, er werde trotz der Warnung vor einem Anschlag auf sein Leben an dem Iran-Besuch festhalten. Natürlich werde er fahren, sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wiesbaden. "Wenn ich immer auf die verschiedenen Drohungen und die Ratschläge der Nachrichtendienste hören würde, würde ich nie von zu Hause weggehen", fügte er hinzu.

Am Sonntag hieß es in russischen Sicherheitskreisen, im Iran seien Selbstmordattentäter für einen Anschlag auf den russischen Staatschef ausgebildet worden. Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte daraufhin am Montag die mit Spannung erwartete Reise zunächst in Frage gestellt.

Nach Putin ist vor Putin

Putin kündigte in Wiesbaden an, dass sein Land über die kommenden Parlaments- und Präsidentenwahlen hinaus eng mit Deutschland zusammenarbeiten werde. "Ich bin überzeugt, dass es hier keine Veränderungen geben wird", sagte er. Der Kremlchef hatte zuletzt gesagt, dass er nach einem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Frühjahr weiter in der Politik bleiben könnte, beispielsweise als Ministerpräsident.

Kanzlerin kritisiert NGO-Gesetz

Merkel plädierte erneut für einen offenen Dialog mit Russland. "Nur wenn ehrlich gesprochen wird, ist es überhaupt auch möglich, sich zu verständigen", sagte sie. Differenzen dürften nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Die Kanzlerin mahnte eine Verbesserung des neuen russischen NGO-Gesetzes an, das eine Registrierungspflicht für die Nichtregierungsorganisationen vorsieht. Putin erklärte dagegen, die Registrierung stelle kein "übermäßiges Hindernis" dar. Eine "massenhafte Nicht-Registrierung" habe es nicht gegeben.

Merkel hob die Bedeutung der Partnerschaft zu Russland in der internationalen Politik hervor. "Wir wissen, dass wir die großen globalen Probleme nur gemeinsam bewältigen können." Auch zur Lösung aktueller internationaler Konflikte bedürfe es gemeinsamer Anstrengungen. Merkel nannte konkret den Nahost-Konflikt, den Atomstreit mit dem Iran und die Kosovo-Frage. "Gegeneinander kann man solche Konflikte am allerschlechtesten lösen."