Politik
Edward Snowden genießt in Russland Schutz vor Verfolgung der US-Behörden.
Edward Snowden genießt in Russland Schutz vor Verfolgung der US-Behörden.(Foto: AP)
Donnerstag, 17. April 2014

"Wir sprechen die gleiche Sprache": Putin lässt Snowden im TV zuschalten

Edward Snowden lebt seit einem Jahr an einem geheimen Ort in Moskau. Wegen seiner Enthüllungen, die zum NSA-Skandal führten, wird er von den USA gesucht. Nun fachsimpelt er mit seinem Gastgeber über die Möglichkeiten der Massenüberwachung.

Putin antworte fünf Stunden lang auf die Fragen der Russen - und zum Schluss auch auf Snowdens.
Putin antworte fünf Stunden lang auf die Fragen der Russen - und zum Schluss auch auf Snowdens.(Foto: REUTERS)

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat sich im russischen Fernsehen einer Fachsimpelei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die weltweite Datenausspähung der USA gestellt. In einem Video fragte Snowden, ob Russland "die Kommunikation von Millionen Bürgern auf irgendeine Weise abfängt, speichert oder analysiert". Putin schien über eine solche Frage überrascht, sagte dann aber, es gebe keine "Massenüberwachung" der Bevölkerung, die Geheimdienste würden dahingehend strikt überprüft.

In loser Folge stellt sich Putin hin und wieder den Fragen seiner Bürger. Die Befragung wird regelmäßig zu einem Medienspektakel ausgebaut und live im Fernsehen übertragen. Diesmal hatten Zuschauer im Saal wie auch per Telefon, Internet oder via SMS rund 2,5 Millionen Fragen an den Präsidenten gerichtet. Ein Redaktionsteam wählt die Fragen aus und reicht sie dann dem Präsidenten weiter, der live darauf antwortet. Kritiker sprechen von einer Propaganda-Show des Kremls.

In Russland unvorstellbar

Ausgerechnet bei dieser Veranstaltung wurden Snowdens Fragen an Putin per Video zugeschaltet. Dabei fragte Snowden beispielsweise: "Ich habe wenig über öffentliche Diskussionen gehört, in denen es um Russlands Rolle im Abhör-Skandal ging. Gibt es in Russland so etwas überhaupt?" Putin verneinte diese Frage ausführlich, auch weil "Russland nicht über die technischen Möglichkeiten und das viele Geld verfüge, das die USA für eine solche Bespitzelung nicht nur ihrer eigenen Bürger ausgebe. "In Russland wird für jede mögliche Überwachung einer Einzelperson die Erlaubnis eines Gerichts benötigt", sagte Putin. Natürlich wisse man, dass Terroristen und Extremisten moderne Technologien für ihre Verbrechen nutzten. Darauf sei man auch vorbereitet und könne entsprechend reagieren. "Gott sei Dank gibt es bei uns keine breite, unkontrollierte Überwachung". Und der Kreml hoffe auch, dass es dazu gar nicht erst komme.

Snowden stellte die Fragen auf Englisch in einem zuvor aufgezeichneten Video, wie sein Anwalt Anatoli Kutscherena der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte. Dennoch schien Putin nicht zuvor über die Fragen informiert worden zu sein und ließ sie sich von dem Moderator der Sendung übersetzen.

Von Agent zur Agent

Zum Schluss der Befragung witzelte Putin indirekt mit Snowden über beider Geheimdienstvergangenheit: "Sie waren ein Spion. Ich selbst habe für den KGB gearbeitet. Wir sprechen also die gleiche Sprache. Eine professionelle Sprache."

Russische Menschenrechtler beklagen, dass unter Putin die Vollmachten der Geheimdienste in den vergangenen Jahren systematisch ausgeweitet worden seien und die Dienste außerhalb des Rechts agierten. Putin bestreitet dies und geht dabei hart gegen seine Kritiker vor.

Snowden genießt seit mehr als einem Jahr politisches Asyl in Russland. Seine Enthüllungen über die weltumspannenden Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA sorgten weltweit für Furore. Eine Rückreise in die USA ist für ihn derzeit unmöglich, denn dort erwartet ihn ein Prozess, an dessen Ende ein lebenslange Haftstrafe stehen könnte. Der US-Amerikaner lebt an einem geheimen Ort in Moskau.

Quelle: n-tv.de