Der russische Präsident Wladimir Putin hat die einseitige Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigt. Wie der Kreml mitteilte, unterzeichnete Putin das von ihm Ende April verkündete Moratorium. Die USA bezeichneten die russische Entscheidung als einen "schweren Fehler".

Der Vertrag, der Obergrenzen für Waffensysteme festlegt, gilt als ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik. Zuvor hatten bereits die Duma und der Föderationsrat der Aussetzung des Vertrags über die Konventionellen Streitkräfte in Europa zugestimmt.

Noch am Donnerstag hatten die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Madrid an Russland appelliert, am Vertrag festzuhalten. Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, sagte am Freitag in Madrid: "Russland verlässt einseitig eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen. Wir sind enttäuscht." Die USA hätten nicht vor, Moskau nun neue Angebote zu unterbreiten. "Russland hat einen Fehler gemacht", sagte Burns. Nun sei der Ball im Feld Moskaus. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über den Vertrag nach dem 12. Dezember an.

Russland fordert Modernisierung und Ratifizierung

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums bedeutet die Entbindung Russlands von seinen Vertragspflichten keine automatische Aufrüstung der russischen Streitkräfte an der Westgrenze. Das Moratorium sei aber das letzte Signal an die NATO, den Vertrag zu modernisieren und zu ratifizieren, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf einen Ministeriumsmitarbeiter.

Die stellvertretende Duma-Vorsitzende Ljubow Sliska hielt die Aufkündigung weiterer Rüstungsabkommen für möglich. "Ich denke, das ist der erste Schritt für die Revidierung der Vereinbarungen, die Russland nicht passen oder für das Land von Nachteil sind", sagte Sliska nach Angaben der Agentur RIA Nowosti.

Streit um Raketenabwehr als Hintergrund

Putin hatte die Aussetzung des KSE-Vertrags mitten in dem andauernden Streit um die US-Raketenabwehr in Mitteleuropa angekündigt. Er drohte zudem die Stationierung neuer Raketen an den Grenzen zum Westen an, sollte Washington in Polen Abwehrraketen und in Tschechien eine Radaranlage zur Ortung feindlicher Raketen aus dem Iran aufstellen.

Als offiziellen Grund für das Moratorium nennt Moskau die noch immer ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags von 1999 durch die NATO-Staaten. Der Westen wiederum macht dies bislang von einem Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abhängig.