Politik

Treffen mit Merkel Putin spielt den Ökonomen

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Merkel und Putin kennen sich seit 2005 persönlich. Eine herzliche Beziehung entwickelten sie nicht.

(Foto: dpa)

Wladimir Putin trifft Angela Merkel und versichert: Die Ukraine könne trotz der Pipeline Nord Stream 2 ein Transitland für Erdgas bleiben. Vorausgesetzt, das rechnet sich. Überhaupt tut der Präsident Russlands so, als gehe es ihm nur um die Wirtschaft.

"Es ist die Wirtschaft, Dummkopf." Mit diesem Slogan zog einst Bill Clinton in den US-Wahlkampf. Derzeit scheint er auch Russlands Präsident Wladimir Putin gut zu gefallen. Bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel im russischen Sotschi tut er geradezu so, als spiele Geopolitik für ihn keine Rolle.

"Ich möchte darauf hinweisen, dass wir das Projekt immer als ein ausschließlich wirtschaftliches Projekt betrachtet haben", sagt Putin über den Bau der Nord Stream 2 Pipeline. Ein Projekt "außerhalb des politischen Prozesses". Probleme mit der Ukraine gebe es nur, wenn Kiew nicht wettbewerbsfähig sei. "Die Lieferungen werden fortgesetzt, wenn dies wirtschaftlich begründet und sinnvoll ist für alle Beteiligten", so Putin.

Dass die USA, der mächtigste Nato-Staat, nach der Annexion der Krim und dem Krieg im Osten der Ukraine um die Ostflanke des Bündnisses fürchtet, erwähnt Putin nicht, wenn es um die Gründe geht, warum sich Präsident Donald Trump gegen das Pipeline-Projekt stemmt. "Trump ist nicht nur Präsident der USA, sondern auch ein sehr guter, ein harter Unternehmer", sagt Putin. Er wolle amerikanisches Flüssiggas auf den europäischen Markt bringen.

Nun ist unter Putin-Kennern hinlänglich bekannt, dass der russische Präsident keineswegs in erster Linie Ökonom ist. Putin ist Hobby-Historiker und denkt seine Politik in großen Verläufen. Den Zusammenbruch der Sowjetunion erlebte er als Schock, als schmerzliche Zäsur, die es wiedergutzumachen gilt. Experten und Vertraute skizzieren seine Politik als Versuch, die alte Größe seines Landes zu restaurieren.

Umso erstaunlicher ist es, mit welcher Vehemenz er bei dem Treffen mit Merkel auf die Ökonomie pocht. Nicht nur beim Thema Nord Stream 2. Putin bezeichnet Deutschland als einen führenden Wirtschaftspartner, er spricht von einem um 23 Prozent gewachsenen Handelsvolumen im vergangenen Jahr und einem weiteren Anstieg um 13 Prozent in den ersten Monaten dieses Jahres. Obwohl die EU an ihren Sanktionen gegen Moskau festhält. Putin spricht von deutschen Direktinvestitionen in Russland, die 5 Prozent aller Direktinvestitionen aus dem Ausland ausmachen und von rund 1500 russischen Unternehmen, die in Deutschland tätig seien. An den deutsch-russischen Beziehungen, so Putin, hingen 50 Milliarden US-Dollar und Hunderttausende Arbeitsplätze.

Selbst den Konflikt in Syrien geht er aus wirtschaftlicher Perspektive an: Putin pocht auf erhebliche Mittel für den Wiederaufbau des Landes, auf "wirkliche humanitäre Unterstützung". Und er spricht von der "Depolitisierung" dieser Hilfe und des wirtschaftlichen Aufbaus Syriens. Natürlich in den Gebieten, die von Präsident Baschar al-Assad kontrolliert werden.

Putin und Merkel setzen andere Schwerpunkte

Kanzlerin Merkel weist in aller diplomatischer Zurückhaltung darauf hin, dass sie Putin diesen kühlen ökonomischen Blick nicht abnimmt. "Auch wir sehen Nord Stream 2 als ein wirtschaftliches Projekt", sagt sie, aber es habe eben gewisse "Implikationen". Ob russisches Gas weiterhin durch die Ukraine fließt sei von "strategischer Bedeutung".

Das gleiche sagt sie auch über die Beziehungen Russlands und Deutschlands insgesamt. Sie geht kaum auf die wirtschaftlichen Verflechtungen ein. Sie spricht vom "strategischen Interesse" daran, gute Kontakte zu Russland zu pflegen. Und auch in Sachen Syrien verweist sie darauf, dass es aus ihrer Sicht jetzt nicht einfach nur darum gehe, das Land mit großen Investitionen wieder aufzubauen. Merkel sagt, dass sie zuvor mit Putin über ihre Sorge gesprochen habe, dass es in Syrien per Dekret aus Damaskus zu Enteignungen von Syrern kommt, die ins Ausland geflohen sind. Sie spielt darauf an, dass Machthaber Assad im Rahmen des Wiederaufbaus Oppositionelle unumkehrbar aussperrt. "Es muss verhindert werden, dass da Fakten geschaffen werden", sagt Merkel.

Die Lage ist festgefahren. Nach Putins und Merkels Treffen vor einem Jahr wusste die Kanzlerin nur zu verkünden, dass sie "ausführliche" Gespräche geführt habe. Und viel hat sich an der Situation seither nicht geändert. Die Stimmung ist vielleicht etwas positiver geworden, weil es durch den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ein weiteres gemeinsames Interesse gibt. Der Deal soll überleben.  Auch, dass Putin versucht, Sorgen wegen Nord Stream 2 zu zerstreuen, hellt die Atmosphäre auf. In Sotschi wirkt es dennoch so, als ob die beiden völlig andere Schwerpunkte setzen - und zumindest augenscheinlich aneinander vorbeireden. Putin pocht auf die Wirtschaft. Denn die EU hält an ihren Sanktionen gegen Moskau wegen der Annexion der Krim fest. Und Merkel pocht auf die Politik. Denn weder im Nahen Osten noch im Osten Europas geht es ohne Zugeständnisse des Kremls voran. Nach der ersten Hälfte ihres Arbeitstreffens muss wohl gelten: Wirklich näher kommen sie sich trotz ihrer gegenseitigen Abhängigkeiten nicht.

Quelle: ntv.de

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