Politik

Weitere Lockerung Quarantäne bei Einreise aus EU fällt weg

Wer aus dem europäischen Ausland nach Deutschland einreist, muss künftig nicht mehr in häusliche Quarantäne. Darauf einigen sich Bund und Länder. NRW-Ministerpräsident Laschet sieht darin eine "deutliche Botschaft an die Nachbarländer".

Die Quarantäne-Regelungen für die Einreise nach Deutschland werden abgeschwächt. Wer aus EU- und Schengen-Staaten sowie Großbritannien nach Deutschland einreist oder zurückkehrt, muss sich künftig nicht mehr in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben, wie die nordrhein-westfälische Landesregierung mitteilte. Darauf hätten sich Bund und Länder verständigt. Die neue Regelung werde in den kommenden Tagen umgesetzt. Nordrhein-Westfalen setzt die Änderungen nach eigenen Angaben bereits ab Freitag um.

Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, kündigte an, die Lockerung umsetzen zu wollen. Die Quarantäne-Pflicht gelte dann nur noch "für Einreisende aus Drittstaaten". Die SPD-Politikerin sagte zudem mit Blick auf die anhaltenden Grenzkontrollen etwa zu Frankreich, sie wolle sich dafür einsetzen, dass es bald weitere Öffnungsschritte bis zur vollständigen Rückkehr zur Normalität geben könne - unter Beobachtung des Infektionsgeschehens.

Wegen der Corona-Pandemie gilt seit dem 9. April eine Quarantäne-Pflicht für Bundesbürger und Ausländer, die nach Deutschland einreisen. Sie müssen nach Grenzübertritt direkt zu ihrer Unterkunft fahren und dort 14 Tage in häuslicher Isolation bleiben, um zu klären, ob sie mit dem Coronavirus infiziert sind. Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht gelten unter anderem für Berufspendler, Saisonarbeiter und Mitarbeiter von Polizei und Gesundheitsbehörden.

Seehofer hatte es empfohlen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet teilte mit, die nun beschlossene Neuregelung schaffe Rechtsklarheit und sei eine große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen. "Wir senden damit auch eine deutliche Botschaft an unsere Nachbarländer auf dem Weg zurück in die europäische Normalität." Deutschland werde die Corona-Krise nur überwinden, "wenn die europäische Freizügigkeit für Personen, Waren und Dienstleistungen vollständig wiederhergestellt ist".

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte den Bundesländern empfohlen, die bislang geltende Quarantäne-Regeln zu lockern und nur noch auf Menschen anzuwenden, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder aus den Niederlanden. Die Entscheidung über die Quarantäne-Regeln liegt allein bei den Ländern.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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