Politik

Innenminister-Votum zu Flüchtlingen Quotengegner kritisieren EU-Beschluss

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Der slowakische Regierungschef Robert Fico wehrt sich gegen eine Verteilungsquote.

(Foto: imago/CTK Photo)

Nach der Slowakei äußern sich auch die anderen Quotengegner kritisch zu der Verteilung der 120.000 Flüchtlinge. Sie dulden keine Eingriffe in ihre Souveränität. Nun hoffen sie, dass die Regierungschefs den Beschluss noch kippen.

Nach dem slowakischen Regierungschef Robert Fico haben sich auch die anderen Quotengegner kritisch zu dem EU-Beschluss der Innenminister geäußert. So hat der tschechische Präsident Milos Zeman die Hoffnung geäußert, dass der EU-Gipfel am Mittwoch die Entscheidung widerruft. "Ministerpräsidenten stehen über Innenministern. Ich nehme an, es gibt eine gewisse Hoffnung, dass der Europäische Rat diese Entscheidung widerruft." Er gab allerdings zu, dass die Hoffnung gering sei, da die Mehrheit für die Umverteilung groß gewesen war. "Nur die Zukunft wird zeigen, welch ein Fehler dies war", sagte er.

Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sagte seinerseits, der Beschluss sei nur dazu da, die Öffentlichkeit der von dem aktuellen Andrang der Flüchtlinge betroffenen Länder zu beruhigen. Die EU-Innenminister hatten gegen den Widerstand Tschechiens, Ungarns, Rumäniens und der Slowakei die Einführung verbindlicher Quoten zur Verteilung von 120.0000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschlossen. Anders als sonst üblich in derartigen Fragen wurde die Entscheidung nicht im Konsens, sondern per Mehrheitsbeschluss gefasst.

Beschluss muss noch bestätigt werden

Der Beschluss der Innenminister soll am Mittwoch bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs bestätigt werden. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte bereits Widerstand gegen das "Diktat" an und drohte mit der Blockade des EU-Gipfels. Die EU-Kommission will mit der Entscheidung die am stärksten betroffenen Länder entlasten, doch sehen die Gegner darin einen Eingriff in die nationale Souveränität. Auch die Gegner sind allerdings durch den Beschluss der Mehrheit gebunden.

Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn verteidigte den Mehrheitsbeschluss. Europa befinde sich in einer Notsituation und sehe sich Vorwürfen ausgesetzt, in der Flüchtlingsfrage nicht schnell genug zu handeln, sagte er. Ohne den Beschluss wäre die EU "auf andere Weise gespaltener gewesen und in ihrer Glaubwürdigkeit getroffen". Er habe "keinen Zweifel", dass auch die Kritiker die Entscheidung vollständig umsetzen würden, sagte Asselborn.

Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sagte, seine Behörde habe schon in der Vergangenheit immer wieder Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen im Asyl- und Migrationsrecht eingeleitet. Sie habe als Hüterin der Verträge "die Verpflichtung sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten die Entscheidungen einhalten, deren Teil sie sind". Dies sei nach den EU-Verträgen auch bei Mehrheitsentscheidungen der Fall.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa/AFP