RTL/ntv Trendbarometer Deutliche Mehrheit fordert Preisdeckel für Benzin und Diesel
Wirtschaftsministerin Reiche hält davon wenig, die Wähler der Union und der übrigen Parteien sind aber mehrheitlich dafür: Zwei von drei Befragten befürworten einen Preisdeckel für Kraftstoffe - vor allem jene, die den Aufschlag für Benzin und Diesel stark spüren.
Über die Osterfeiertage sind die Preise für Benzin und Diesel auf neue Höhen gestiegen und geben auch zu Wochenbeginn kaum nach. Ein preissenkender Effekt der von der Bundesregierung bisher ergriffenen Maßnahmen ist bislang nicht erkennbar, weshalb die Debatte über weitere Schritte wieder Fahrt aufnimmt. Dem neuen RTL/ntv Trendbarometer zufolge befürworten zwei von drei Befragten einen Preisdeckel, der verbindliche Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegen würde. Vor allem Menschen mit kleinem Einkommen sind dafür, Grünen-Wähler dagegen weniger.
Insgesamt gaben in der Umfrage 67 Prozent der Befragten an, für einen Preisdeckel zu sein. 29 Prozent lehnen das Instrument ab. Im Osten, wo die Einkommen im Schnitt niedriger sind und die Abhängigkeit vom Pkw wegen der vielen ländlichen Regionen hoch ist, befürworten sogar 78 Prozent einen Preisdeckel. Im Westen ist der Wert mit 65 Prozent Zustimmung niedriger.
Gestaffelt nach Einkommengruppen liegt die Zustimmung bei Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 2500 Euro im Monat mit 76 Prozent besonders hoch. Diejenigen, die im Monat über 2500 bis 4000 Euro verfügen, fordern zu 72 Prozent einen Preisdeckel. Unter denjenigen, die mehr haben, halten nur 62 Prozent einen Preisdeckel für angemessen.
Starrer, flexibler oder gar kein Preisdeckel?
Die Rufe nach einem Preisdeckel, wie ihn auch Belgien und Luxemburg eingeführt haben, werden parallel auch in der Politik lauter. Dabei werden unterschiedliche Modelle diskutiert, etwa ein starrer oder ein flexibler Preisdeckel. Die Linke etwa schlägt eine fixe Obergrenze vor: Der Staat müsste dann die höheren Beschaffungskosten der Mineralölkonzerne bei steigenden Weltmarktpreisen ausgleichen. Dies wäre nur mit grünem Licht aus Brüssel möglich, weil solch eine Maßnahme sonst als Wettbewerbsverzerrung zugunsten deutscher Unternehmen gewertet würde.
Denkbar wäre auch ein dynamischer Preisdeckel oder eine Begrenzung der Gewinnmargen der Ölkonzerne. Etwa in Polen wird derzeit täglich ein Maximalpreis für Kraftstoffe staatlich festgelegt, der sich nach den Weltmarktpreisen richtet. Auch SPD-Chef Klingbeil hat sich bereits für einen flexiblen Preisdeckel ausgesprochen und dabei auf Regelungen in Belgien und Luxemburg verwiesen. Ein Preisdeckel sei zwar ein Eingriff in den Markt, wie es ihn wohl noch nie in Deutschland gegeben habe. "Ich glaube aber, dass man darüber reden muss", sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff im Deutschlandfunk. Bundeswirtschaftsministerin Katerina Reiche von der CDU lehnt einen Preisdeckel ab.
Alle Parteien fordern Entlastungen
Mit Ausnahme der Grünen ist im RTL/ntv Trendbarometer das Meinungsbild der verschiedenen Parteianhänger zu einem Preisdeckel ähnlich: Unter denjenigen, die zur letzten Bundestagswahl CDU, CSU, SPD, Linke oder AfD gewählt haben, befürwortet eine Mehrheit von 67 bis 72 Prozent einen Preisdeckel. Nur bei den Grünen-Anhängern fällt die Zustimmung mit 57 Prozent niedriger aus.
Die Debatte über einen Preisdeckel gewinnt auch deshalb an Dynamik, weil alternative Optionen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger gegenfinanziert werden müssten. SPD, Linke und Grüne plädieren in diesem Zusammenhang für eine Übergewinnsteuer, die zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt eine Übergewinnsteuer bislang ab.
Der Ko-Chef der Spritpreis-Taskforce im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Sepp Müller, forderte allerdings ebenfalls schnelle Entlastungen für Familien, Pendler und den Mittelstand, etwa über die Kfz-Steuer für kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, nannte eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent und ein Mobilitätsgeld von 500 Euro jährlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterhalb von 60 Prozent des Median-Einkommens.
Die Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 1. und 2. April erhoben. Datenbasis: 1009 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.