Politik

Wahl zum Landtagsvizepräsidenten Ramelow gibt AfD-Politiker seine Stimme

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Bodo Ramelow begründet sein Stimmverhalten mit der Achtung grundsätzlicher Parlamentsregeln.

(Foto: imago images/STAR-MEDIA)

Mithilfe der AfD lässt sich FDP-Mann Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen. Folge ist eine politische Krise, die schließlich mit einer neuen Interimsamtszeit des Linken-Politikers Ramelow endet. Dieser entschließt sich nun zu einem bemerkenswerten Schritt.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach eigenen Angaben den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt. "Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss", sagte der Linke-Politiker der "Thüringer Allgemeinen". Er verwies zugleich darauf, dass die AfD am Donnerstag nach der Wahl des Abgeordneten die Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten aufgegeben hatte.

Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich. Die AfD hat im Thüringer Landtag 22 Abgeordnete. Die Fraktion erklärte nach der Wahl, die nötige Mehrheit für Kaufmann sei durch Stimmen "von Abgeordneten von CDU und FDP" zustande gekommen.

Die der AfD-Fraktion zustehende Position war seit der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 unbesetzt geblieben. Die Abgeordnete Tosca Kniese scheiterte zweimal mit ihrer Kandidatur, Kaufmann einmal. "Mir gefällt weder die Partei, noch hege ich Sympathien für Herrn Professor Kaufmann, aber ich achte die Parlamentsregeln", sagte Ramelow nun. "Ich wollte deshalb beides unterstützen - die Wahl des Vizepräsidenten und die Absicherung der Zweidrittelmehrheiten für Richter und Staatsanwälte."

Die Kandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP waren bereits im November zu Landtagsvizepräsidenten gewählt worden. Parlamentspräsidentin ist Birgit Keller von der Linkspartei. Anfang Februar wurde im Thüringer Landtag der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen auch von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, was eine Welle der Empörung auslöste. Kemmerich trat kurz darauf zurück. Am Mittwoch wurde Ramelow erneut zum Regierungschef gewählt.

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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