Politik

Steuern auf Energie Ramsauer lehnt Senkung ab

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hat Vorschläge zurückgewiesen, wegen der hohen Strom- und Ölpreise die Ökosteuer oder die Mehrwertsteuer zu senken. "Das Absenken von Steueranteilen bringt nichts", sagte Ramsauer der "Berliner Zeitung".

"Wenn da ein Spielraum entsteht, von zum Beispiel fünf Cent, wird der von den Spekulanten sofort aufgesogen. Davon hat der Verbraucher nichts." Für den Staat hätte dies jedoch gewaltige Einnahmeausfälle zur Folge.

An das Bundeskartellamt richtete Ramsauer zugleich die Aufforderung, Strom- und Ölpreise genau unter die Lupe zu nehmen. Es gebe "hinreichend Anzeichen dafür, dass in diesem Segment kein lupenreiner Wettbewerb herrscht".

Quelle: ntv.de

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