Politik

Quote, Mindestlohn, Mütterrente Ramsauer prangert "Wahnsinn" an

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Von den großen Reformen der Großen Koalition hält Peter Ramsauer wenig.

(Foto: picture alliance / dpa)

CSU-Vizechef Ramsauer kritisiert die gerade von den Spitzen der Großen Koalition beschlossene Frauenquote - und dazu die Rente mit 63, den Mindestlohn und die Mütterrente.

Mit deutlichen Worten hat CSU-Vizechef Peter Ramsauer zentrale Projekte der Großen Koalition kritisiert. "Deutschland hat die wirtschaftliche Lokomotiv-Funktion in Europa, aber auch weltweit, und deswegen muss Deutschland auch alles dafür tun, wettbewerbsfähig zu bleiben", sagte Ramsauer bei n-tv.

Mit Reformen wie der Rente mit 63, dem Mindestlohn und der Mütterrente "machen wir so ein bisschen das Gegenteil; wir mindern die Wettbewerbsfähigkeit", so Ramsauer weiter. "Deswegen muss es in den verbleibenden gut zweieinhalb Jahren dieser Legislaturperiode darum gehen, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Investitionskraft unserer Unternehmen zu stärken, damit auch Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern und da liegt noch einiges an Arbeit vor uns."

Kritisch äußerte sich der frühere Verkehrsminister vor allem zur Frauenquote, die erst am Abend zuvor von den Koalitionsspitzen beschlossen worden war - also auch von CSU-Chef Horst Seehofer gebilligt wurde. "Die Regelungen müssen natürlich auch praktikabel sein. Wenn sich das zu einem bürokratischen Monstrum entwickelt, so wie die Umsetzung der Mindestlohn-Gesetzgebung, dann kann ich nur sagen, dann verschieben wir das so lange, bis die Dinge wirklich ausgereift sind. Bürokratischen Wahnsinn können wir uns in der deutschen Wirtschaft wirklich nicht mehr leisten."

In der Generaldebatte des Bundestags verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss. "Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenzen der Frauen zu verzichten", sagte sie. Zugleich räumte Merkel ein, dass die Regelungen zur Frauenquote sowie zur Elternzeit den Arbeitgebern "mehr Flexibilität" abverlangten.

Der entsprechende Gesetzentwurf sieht vor, dass die etwa 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen in Deutschland ab 2016 mindestens 30 Prozent weibliche Aufsichtsräte haben müssen. 3500 Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich ab dem kommenden Jahr "Zielvorgaben" zur Geschlechtergerechtigkeit setzen und darüber berichten müssen.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP

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