Politik

"Aufrecht durchs Tor gehen" Range verteidigt sein Vorgehen

imago_st_0804_18500006_58912928.jpg7747483939816308370.jpg

Am Dienstagabend wurde Range vom Justizminister entlassen. Der Bundespräsident hat die Urkunde inzwischen unterzeichnet.

(Foto: imago stock&people)

Manche hatten seinen Abgang gefordert, andere sehen ihn als Bauernopfer: Nach seiner Entlassung verteidigt der ehemalige Generalbundesanwalt Range sein Verhalten in der Affäre um Netzpolitik.org - und kritisiert erneut den Justizminister.

Der entlassene Generalbundesanwalt Harald Range hat sein Verhalten im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org verteidigt. Range sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er habe aus rechtlichen Gründen so handeln müssen, wie er gehandelt habe. "Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen - auch um mich nicht strafbar zu machen." Ein Beweismittel dürfe nicht einfach ausgetauscht werden, sagte Range.

Damit spielt Range auf den Stopp eines externen Gutachtens an, in dem es darum ging, ob es sich bei den von Netzpolitik.org veröffentlichten Informationen um ein Staatsgeheimnis handelte. Die Journalisten hatten über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen.

"Keine zweite Spiegel-Affäre"

Nach eigener Darstellung erhielt Range eine Anweisung von Justizminister Heiko Maas, das Gutachten zu stoppen. Der Minister vereinbarte hingegen nach eigenen Angaben mit Range, den Auftrag zu der Expertise zurückzuziehen - und durch eine Stellungnahme aus seinem Ministerium zu ersetzen.

Der vom Ministerium angeordnete Verzicht auf die fast fertige Expertise, die ein Staatsgeheimnis bestätigt hätte, sei jedoch einem rechtlich zweifelhaften Austausch von Beweismitteln gleichgekommen, hieß es der "FAZ" zufolge. Deswegen ermittelt inzwischen auch die Berliner Staatsanwaltschaft nach Anzeigen gegen Maas.

"Wir wollten keine zweite Spiegel-Affäre", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" dazu aus der Bundesanwaltschaft. Deshalb sei so sorgsam gehandelt und etwa ein externes Gutachten eingeholt worden. Nach Informationen der "FAZ" war der Bundesanwaltschaft schnell klar, dass sich der Verdacht des Landesverrats eher gegen mögliche Verräter im Verfassungsschutz richten würde als gegen die Blogger. Diese habe Range von dem Verfahren unterrichtet, um eine mögliche Verjährung von Vorwürfen wegen Bestimmungen des Presserechts zu verhindern. Range habe angedeutet, dass er sich ansonsten womöglich wegen Strafvereitelung strafbar gemacht hätte, schreibt die Zeitung.

Maas und Range datieren die Vereinbarung beziehungsweise die Anweisung zudem auf unterschiedliche Wochentage. Der Zwist ließ inzwischen Forderungen laut werden, das ministerielle Weisungsrecht kurzerhand abzuschaffen. Der Generalbundesanwalt untersteht derzeit der Dienstaufsicht des Justizministers.

Linke fordert Einblick in Anzeige

Die Linksfraktion im Bundestag will derweil erreichen, dass die Mitglieder des Innenausschusses Einblick in die Strafanzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz und das den Ermittlungen zugrundeliegende Gutachten bekommen. Diese hatten die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft erst ausgelöst. "Die Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments, damit sich die Abgeordneten selbst ein Bild machen können", forderte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes auch im Bundesinnenministerium bekannt war. Es sei "nachrichtlich an zwei Fachabteilungen des BMI übermittelt" worden, teilte ein Sprecher mit. Aus der Stellungnahme geht auch hervor, dass das Haus von Thomas de Maizière im Juni über das Bundeskriminalamt von dem Ermittlungsverfahren erfuhr. Beide Informationen hätten inzwischen "zusätzlich erhoben" werden können, hieß es.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa