Syriens Machthaber Assad setzt ein Jahr für die C-Waffen-Zerstörung an. Dieser Zeitplan löst beim Nato-Generalsekretär kaum Freude aus. Ohnehin schenkt Rasmussen der syrischen Regierung wenig Vertrauen. Er sieht in der Androhung von Gewalt die einzige Möglichkeit, politisch und diplomatisch voranzukommen.

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Politik 19.09.13

1400 Tote durch Giftgasangriff Deutschland lieferte Chemikalien an Syrien

Nur eine Drohung mit militärischer Gewalt kann nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Beseitigung seiner Chemiewaffen bewegen. "Ich denke, dass es zur Aufrechterhaltung des Momentums des diplomatischen und politischen Prozesses wichtig ist, dass die militärische Option auf dem Tisch bleibt", sagte Rasmussen in Brüssel bei einer Diskussionsveranstaltung der Denkfabrik Carnegie Europe.

Rasmussen wies Assads Äußerungen zurück, die Beseitigung der Chemiewaffen werde mindestens ein Jahr dauern. Russland und die USA hätten sich auf "einen ziemlich ehrgeizigen Zeitplan" dafür geeinigt: "Ich denke wir sollten am zwischen den beiden Seiten vereinbarten Zeitplan festhalten."

"Die glaubhafte Drohung mit militärischer Gewalt" habe "den diplomatischen und politischen Prozess erleichtert, der schließlich zur amerikanisch-russischen Vereinbarung in Genf geführt" habe, sagte Rasmussen. Man müsse abwarten, auf welche Resolution sich der UN-Sicherheitsrat hinsichtlich der Chemiewaffen einigen könne: "Ich denke, dass unabhängig von den Beratungen im UN-Sicherheitsrat die militärische Option weiterhin auf dem Tisch bleiben wird."

Beweise sprechen gegen das Assad-Regimes

Was die langfristige Lösung des Konflikts in Syrien angehe, so gebe es keine militärische Lösung. "Wir brauchen eine politische Einigung", sagte Rasmussen. "Ich denke, jede ausländische Militärintervention in Syrien könnte unvorhersehbare regionale Folgen haben. Und deswegen brauchen wir eine politische Lösung in Syrien."

"Auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen habe ich keinen Zweifel, dass das syrische Regime für den Chemiewaffeneinsatz (vom 21. August) verantwortlich ist", sagte der Nato-Generalsekretär. Die Raketen mit den Chemiewaffen seien aus dem von den Regierungstruppen kontrollierten Gebiet abgefeuert worden, die Rebellen verfügten nicht über die technischen Möglichkeiten. "Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Verbrechen. Und damit sollte sich das internationale Rechtssystem befassen."

Chemikalien-Lieferung bedarf Aufklärung

Indes verlangen Politiker aus Koalition und Opposition von der Bundesregierung weitere Aufklärung über die Chemikalien-Lieferungen an Syrien. "Da wird sicherlich noch Genaueres vom Wirtschaftsministerium zu erfragen sein", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), im rbb-inforadio. Der Verdacht, die Stoffe seien zur Giftgas-Herstellung genutzt worden, müsse ausgeräumt werden.

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende und Chemiewaffenexperte Jan van Aken sagte, die Bundesregierung habe schon 2002 gewusst, dass Syrien ein riesiges Chemiewaffenprogramm habe. Man hätte dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad nicht glauben dürfen, wenn er gesagt habe: "Das geht in Zahnpasta, nicht in Giftgas."

Derweil sagte Außenminister Guido Westerwelle für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zwei Millionen Euro zu. "Nach dem verheerenden Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ist ein Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine Priorität unserer Außenpolitik", erklärte der FDP-Politiker.