Politik

"Als nächsten gehen wir nach Tripolis" Rebellen melden weitere Erfolge

Kämpfer der Rebellen in Sabratha, 75 Kilometer westlich von Tripolis.

Kämpfer der Rebellen in Sabratha, 75 Kilometer westlich von Tripolis.

(Foto: AP)

Die Schlinge um die libysche Hauptstadt ziehe sich immer weiter zusammen, sagt der Präsident des Nationalen Übergangsrats Dschalil. Bereits Ende August wollen die Rebellen in Tripolis sein. Die Bundesregierung, die Angriffe auf das Gaddafi-Regime im UN-Sicherheitsrat nicht unterstützt hatte, räumt derweil ein, dass elf Bundeswehrsoldaten an der Führung des NATO-Einsatzes beteiligt sind.

Die libyschen Rebellen haben im westlichen Sawija eine Öl-Raffinerie unter ihre Kontrolle gebracht. Rund 80 Kilometer südlich der Hauptstadt Tripolis blockieren sie zudem eine wichtige Fernstraße. Nach einem viertägigen Gefecht mit Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi vermeldeten sie schließlich die Einnahme des Küstenorts Sabratha, 80 Kilometer westlich von Tripolis.

Ein von den Rebellen eroberter Panzer in der Stadt Sawijah.

Ein von den Rebellen eroberter Panzer in der Stadt Sawijah.

(Foto: AP)

Mit Unterstützung von NATO-Luftangriffen und einer See-Blockade haben die Rebellen damit in den vergangenen Tagen die wochenlange Patt-Situation zu ihren Gunsten beendet. Sie rücken vom Westen und Süden auf Tripolis vor und haben die Verbindungen der Stadt nach außen gekappt.

"Als nächstes gehen wir nach Tripolis", sagte einer Aufständischen im südlichen Garjan. Die Stadt liegt an einer Hauptstraße nach Tripolis, die von den Rebellen eingenommen wurde. Am Donnerstag rückten die Rebellen aus Garjan weiter nach Norden in Richtung Hauptstadt vor und lieferten sich dabei heftige Gefechte mit Gaddafi-Einheiten.

Die Raffinerie in Sawija rund 50 Kilometer westlich von Tripolis ist eine der wenigen Quellen von Treibstoff für die Gaddafi-Einheiten und die Bevölkerung von Tripolis. Den Rebellen zufolge ruhen die Arbeiten in der Raffinerie. Sie sei bei den Kämpfen jedoch nicht ernsthaft beschädigt worden. Tripolis war bereits bislang von einer Treibstoff- und Stromknappheit betroffen.

Regime bietet Waffenstillstand an

Das Krankenhaus von Sawijah sei dagegen weiter unter der Kontrolle der Gaddafi-Truppen, sagte ein Kommandeur der Rebellen. Regierungschef Baghdadi Mahmudi bestritt die Einnahme der Raffinerie. Zugleich schlug er einen "sofortigen Waffenstillstand" vor. "Wir sind bereit, den Dialog umgehend zu beginnen, um diese Krise sofort beizulegen", erklärte er. Gaddafis Zukunft werde jedoch nicht Gegenstand von Diskussionen sein.

Libyens Ministerpräsident Baghdadi Mahmudi will die Hoffnung nicht aufgeben.

Libyens Ministerpräsident Baghdadi Mahmudi will die Hoffnung nicht aufgeben.

(Foto: Reuters)

Der Präsident des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, bekräftigte dagegen, dass für die Rebellen Gaddafis Rücktritt die Voraussetzung für Gespräche sei. Wo Gaddafi sich derzeit aufhält, ist weiterhin unklar.

Dschalil sagte der arabischen Zeitung "Aschark el Awsat", die Schlinge um Tripolis ziehe sich immer mehr zusammen. Er hoffe, das Zuckerfest, mit dem Ende August der Fastenmonat Ramadan zu Ende geht, in Tripolis zu feiern. Da Gaddafi es ablehne sich zurückzuziehen, befürchte er aber ein "wahres Gemetzel".

Elf deutsche Soldaten am Krieg beteiligt

Deutschland ist mit elf Soldaten der Luftwaffe an der Führung des Libyens-Einsatzes der NATO beteiligt. Das Verteidigungsministerium teilte auf eine parlamentarische Anfrage mit, dass die Soldaten in den zuständigen NATO-Hauptquartieren in Neapel unter anderem bei der Auswahl von Zielen für die Luftangriffe auf Libyen im Einsatz seien. Sie würden allerdings keine Entscheidungsfunktionen wahrnehmen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte den Einsatz der deutschen Soldaten "verfassungsrechtlich sehr bedenklich". Die Bundesregierung hätte dafür die Zustimmung des Bundestags einholen müssen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte den Einsatz dagegen. "Die Auffassung von Herrn Ströbele ist rechtsirrig", sagte er. "Andernfalls können wir aus der NATO austreten."

Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz enthalten und ist nicht mit Einsatzkräften daran beteiligt. Aus Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO wurden deutsche Soldaten sogar abgezogen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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