Keine Ordnung im BeschaffungsamtRechnungshofchef kritisiert Schneckentempo bei Bundeswehr
Von dem vielen Geld aus Sondervermögen soll auch die Bundeswehr profitieren. Allerdings laufe die Beschaffung dort viel zu langsam ab, kritisiert der Chef des Rechnungshofs, Scheller. Grund sei ein "System der organisierten Verantwortungslosigkeit".
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr kritisiert. Die Strukturen, mit denen ein Versickern von Geld verhindert werden solle, hätten "im Laufe der Jahre zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit geführt", sagte Scheller der "Welt am Sonntag". "Alle sichern sich immer nochmal ab und nochmal ab. Das können wir uns nicht mehr leisten."
Es gebe in dem Amt zu viele Akteure, sagte Scheller. "Das Gebot der Stunde ist: Komplexität runterfahren. Wir müssen die Experten auch in die Lage versetzen, Entscheidungen zu treffen. Wir müssen die Geschwindigkeit in der Entscheidungsfindung erhöhen."
Es verändere sich derzeit rasant, was die Streitkräfte für das Bestehen auf dem Gefechtsfeld der Zukunft brauchten, sagte Scheller weiter. "Wir haben nicht jahrelang Zeit, den Bedarf zu prüfen." Trotzdem müsse die Beschaffung wirtschaftlich erfolgen. "Wir müssen Komplexität reduzieren, Geschwindigkeit erhöhen, ohne die Kontrollmechanismen aufzugeben. Das kann man schaffen und da ist noch Luft nach oben."
"Bahnversagen ist Staatsversagen"
In der "Welt am Sonntag" kritisierte Scheller den Bund auch wegen der Probleme bei der Deutschen Bahn. "Die Eisenbahn in Deutschland ist seit vielen Jahren in einer Dauerkrise. Jedes Jahr gibt es bei der Pünktlichkeit einen noch tieferen Tiefpunkt", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes. "Der Bund ist Alleineigentümer und damit verantwortlich. Viele Bürger sprechen von Bahnversagen, ich sage: Bahnversagen ist Staatsversagen." Der Bund brauche endlich eine "echte Eigentümerstrategie". Der Bund müsse sagen, welche Leistungen er erwarte, "und er muss steuernd eingreifen können".
Kritisch äußerte sich Scheller auch über die Förderung der Elektromobilität durch die Bundesregierung. "Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen - ich gehöre dazu. Rein in die E-Auto-Förderung, raus, jetzt wieder rein - was soll der Verbraucher davon halten?", sagte Scheller. "Das ist nicht gut, wenn der Staat so auftritt. Das wirkt planlos. Wo ist der langfristige Plan?" Grundsätzlich müssten Subventionen hinterfragt werden, sagte Scheller. So gebe es immer noch klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen wie beispielsweise die Diesel-Förderung für Busse im ÖPNV.
Konsumausgaben nicht aus Sondervermögen zahlen
Darüber hinaus warf Schneller der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vor. Das aus Schulden finanzierte Geld fließe - anders als vorgesehen - nicht allein in zusätzliche Investitionen, kritisierte er in der "Welt am Sonntag". "Dadurch entstehen im Kernhaushalt Spielräume für Konsumausgaben. Das kann nicht sein, das widerspricht der geforderten und angebrachten Zusätzlichkeit dieser Mittel."
Den Grund dafür sieht Scheller auch in strukturellen Mängeln. Die Herausforderungen seien gewaltig, doch jetzt treffe "viel Geld auf Strukturen, die oft gar nicht in der Lage sind, es wirksam einzusetzen". Die Digitalisierung sei unzureichend, in komplexen Verfahren würden sich Akteure "häufig selbst im Weg stehen", sagte er. "Das kostet Zeit, Geld und Wirksamkeit."
Einsparpotenzial im Bundeshaushalt sieht Scheller daher nicht nur beim Sozialstaat sowie den Zuschüssen zur Rente, sondern auch in der Verwaltung. Für überschaubare Themen gebe es große Strukturen, "die dann zur Komplexität beitragen". Das sei einer der Gründe, warum es "von einer Idee zu einer Entscheidung" oft sehr lange dauere. Auch "klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen" sollten auf ihre Notwendigkeit hin geprüft werden, so Scheller.
Ähnliche Vorwürfe zum Sondervermögen kommen auch von den Grünen. Anfang Februar hatte die Grünen-Bundestagsfraktion angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde zum Haushalt zu organisieren. Sie setzen dabei auf die Mitwirkung von Bürgern - diese können eine solche Beschwerde einreichen, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Dabei geht es auch um Polittaktik, wie Fraktionschefin Katharina Dröge jetzt einräumte: "Die Prüfung einer Klage ist ein notwendiges Druckmittel gegenüber CDU/CSU und SPD", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.