Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Gesetz zum Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren verabschiedet. Damit soll es von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter geben. Bis dahin soll die Zahl der Betreuungsplätze verdreifacht werden.

Die Debatte war vom Wahlkampf in Bayern überschattet. Die SPD warf der CSU im Zusammenhang mit dem staatlichen Betreuungsgeld für die Erziehung der Kinder zu Hause "Wahlbetrug" vor. Diese Zahlung sei in dem Gesetz konkret nicht vereinbart. Über die Ausgestaltung entscheidet 2013 erst der nächste Bundestag.

Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) betont, dass das Gesetz, Deutschland "spürbar verändern werde" und auf die noch anstehende Arbeit verwiesen. Im vergangenen Jahr hätten nur 15,5 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Platz in Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege, sagte die Ministerin. Im Westen sei das nur jedes zehnte Kind, im Osten mehr als jedes dritte. "Jetzt geht die Arbeit erst richtig los." Zugleich lobte von der Leyen das Gesetz, das in einer "gemeinsamen Kraftanstrengung" zustande gekommen sei.


Der Bund fördert den Ausbau mit vier Milliarden Euro. Um die erforderlichen 750.000 Plätze sicherzustellen, sollen auch privat-gewerbliche Träger stärker gefördert werden.