Politik

Putins Ansprache im Faktencheck Von NATO-Angriff auf Russland kann keine Rede sein

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Putins Rede konnten die vielen Zuschauer via Großbildleinwand verfolgen.

(Foto: picture alliance / AA)

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In einer mit Spannung erwarteten Rede zum "Tag des Sieges" rechtfertigt Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine - auch wenn er weder das Wort "Krieg" noch den Namen des angegriffenen Landes in den Mund nimmt. Im Folgenden überprüft ntv.de Putins vermeintliche Gründe für den militärischen Überfall auf ihren Wahrheitsgehalt. Klar ist: Keiner dieser vermeintlichen Gründe legitimiert völkerrechtlich den russischen Einmarsch in ein anderes Land.

Behauptung: Westliche Staaten bereiten "die Invasion unseres Landes, einschließlich der Krim" vor.
Putin erklärt, sein Land habe einen "Erstschlag gegen die Aggression" ausgeführt. Tatsächlich gibt es keinerlei Belege für westliche Angriffsvorbereitungen. Abgesehen davon, dass Russland als Atommacht schwerlich anzugreifen ist, gab es auch keine substanzielle Verstärkung westlicher Truppen an der russischen Westflanke. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 hatte die NATO zwar im Baltikum Truppen stationiert, die einen Angriff abwehren sollten, aber nicht ansatzweise für einen Angriff auf russisches Territorium geeignet sind. Wenige EU-Staaten wie Litauen und außerdem die USA, Großbritannien und Kanada haben der ukrainischen Armee in den vergangenen Jahren Material und Ausbildungskapazitäten zur Verfügung gestellt. Die militärischen Erfolge der Ukraine seit dem russischen Überfall belegen aber eher, wie sehr diese Anstrengungen auf die Verteidigung der Ukraine ausgerichtet waren, nicht auf eine Offensive.

Behauptung: Die Ukraine plante die Rückeroberung der Krim.
Dafür gibt es keine Belege. Während der militärische Konflikt im Donbass seit 2014 andauert, gab es nach der Annexion der Krim keine Versuche seitens der Ukraine, die Halbinsel zurückzuerobern. Wie fast alle Staaten weltweit betrachtet die Regierung in Kiew die Krim zwar weiterhin als Teil der Ukraine und unternimmt politische Anstrengungen zur Wiedereingliederung der Halbinsel. Seit der Annexion gab es jedoch keine militärischen Angriffe oder Provokationen seitens der Ukraine. Russland dagegen eskalierte den Konflikt immer wieder. Im November 2018 etwa beschossen die Schiffe der russischen Küstenwache drei Boote der ukrainischen Marine, die auf dem Weg zur ukrainischen Hafenstadt Mariupol waren. Mehrere Seeleute wurden dabei verletzt. Die Besatzung der Boote wurde festgenommen und erst zehn Monate später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.

Behauptung: Russlands Bemühungen um gegenseitige Sicherheitsgarantien wurden ignoriert.
Über Wochen und Monate hinweg hat Russland in aller Offenheit seine Offensive vorbereitet und Truppen im Osten und Norden der Ukraine sowie in Belarus konzentriert. Diese Bewegungen wurden zwar als Manöver bezeichnet, wurden aber als Drohung verstanden: Entweder geht die NATO auf die Kreml-Forderungen ein oder es würde zum Krieg kommen. Dennoch haben sich USA und EU um eine Verhandlungslösung bemüht. Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen um den Jahreswechsel wiederholt und ausführlich mit Putin, um Möglichkeiten für eine friedliche Einigung auszuloten. Die russischen Forderungen nach einer Anerkennung der Krim-Annexion, einer Demilitarisierung der Ukraine und eines ewigen Verzichts auf einen NATO-Beitritt des Landes wollten die westlichen Staaten aber nicht unter der vorgehaltenen Waffe des Kremls zustimmen - auch weil das einen Präzedenzfall für weitere revisionistische Ambitionen Putins geschaffen hätte. Russlands Forderung an die NATO, die militärische Infrastruktur komplett aus Osteuropa abzuziehen, war zudem unvereinbar mit den Sicherheitsinteressen der betroffenen Staaten.

Behauptung: Russland bekämpft in der Ukraine den "Nazismus".
In seiner Rede zog Putin immer wieder Parallelen zum Kampf der Sowjetunion gegen die deutschen Besatzer während des Zweiten Weltkrieges. Auch die Truppen im Donbass und die russischen Streitkräfte würden nun gegen "Nazisten" kämpfen. Wen genau er damit meinte, erklärte Putin nicht. In der russischen Staatspropaganda wird seit Jahren behauptet, die ukrainische Regierung würde im Donbass die Rechte der russischsprachigen Bevölkerungsmehrheit unterdrücken und russischsprachige Menschen massakrieren. Für einen angeblichen Genozid - ein Vorwurf, den Putin häufig erhoben hat, in seiner Rede aber nicht wiederholte - hat Moskau in den vergangenen Jahren aber keine Beweise vorgelegt und Recherchen internationaler Organisationen oder unabhängiger Medien in dem Gebiet verhindert. Seit der Krim-Annexion hat Kiew eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die die russische Sprache auf dem ukrainischen Staatsgebiet zurückdrängen sollten, weil insbesondere russische Medien verdächtigt wurden, das Land weiter destabilisieren zu wollen. Dieses Vorgehen wurde auch im Westen als nicht hilfreich kritisiert. Verboten ist Russisch in der Ukraine allerdings nicht. Richtig ist ebenfalls, dass sich in der ukrainischen Armee auch Rechtsradikale engagieren. Allerdings handelt es sich dabei um eine kleine Minderheit - militärisch und erst Recht in der Politik, wo nationalistische oder faschistische Parteien keine nennenswerten Wahlerfolge erzielt haben und nicht im Parlament vertreten sind.

Behauptung: "Märtyrer" wurden im Mai 2014 in Odessa bei lebendigem Leibe verbrannt.
Am 2. Mai 2014, wenige Monate nach dem Euromaidan, kam es zu heftigen Ausschreitungen zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Demonstranten in Odessa. 48 Menschen starben dabei, mehr als 200 weitere wurden verletzt. Vor einem Fußballspiel versammelten sich rund 2000 Menschen zu einem pro-ukrainischen "Marsch der Einheit". Darunter waren unter anderem Hooligans und Anhänger der nationalistischen Organisation "Rechter Sektor". Rund 300 bewaffnete pro-russische Aktivisten griffen die Teilnehmer des Marsches an. Es kam zu einer Straßenschlacht, sechs Menschen starben an Schussverletzungen. Anschließend zogen sich pro-russische Aktivisten ins nahe gelegene Gewerkschaftshaus zurück. Daraufhin bewarfen sich die verfeindeten Gruppen gegenseitig mit Brandsätzen, auf beiden Seiten fielen auch Schüsse. Schließlich kam es zu einem Brand im Gewerkschaftshaus, bei dem 42 Menschen im Gebäude ihr Leben verloren. Nach den Ausschreitungen und dem Brand leitete die Ukraine Strafverfahren ein. Eineinhalb Jahre später kritisierte der Europarat die Untersuchungen der ukrainischen Justiz als ineffizient und nicht unabhängig. Für den Brand wurde bis heute niemand bestraft.

Behauptung: Kiew plant Wiederanschaffung von Atomwaffen.
Russland müsse auch eine Atombewaffnung der Ukraine verhindern, sagte Putin. Tatsächlich hat unter anderem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk eine solche Möglichkeit in den Raum gestellt. Im April 2021 sagte er im Deutschlandfunk, Kiew werde dann "vielleicht auch über einen nuklearen Status" nachdenken, sollte seinem Land eine NATO-Mitgliedschaft verwehrt bleiben. "Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?", fragte Melnyk damals. In Wahrheit aber war und ist das wenig realistisch. Weder die USA noch die NATO, auf deren Unterstützung die Ukraine angewiesen ist, befürworten eine weitere Ausbreitung von Atomwaffen. Noch am Tag vor dem russischen Überfall auf die Ukraine sagte ein Sprecher der Internationalen Atomenergieorganisation dem Berliner "Tagesspiegel": "Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird."

Quelle: ntv.de

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