Politik

"Sozial gerechte Modernisierung" Rede des neuen DGB-Chefs

Der neue DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Politik, Kirchen, Arbeitgeber und andere Gruppen zu einem "Sozialkontrakt" für Deutschland aufgerufen. "Wir wollen eine Trendwende in Sachen sozialer Gerechtigkeit", kündigte er nach seiner Wahl in seiner Antrittsrede vor dem DGB-Bundeskongress in Berlin an.

Ziel müsse die "sozial gerechte Modernisierung" Deutschlands sein. Dazu müsse man die staatlichen Steuereinnahmen verbreitern. Man müsse endlich Abschied nehmen von dem "Irrglauben", dass der Markt schon alles richte, sagte Sommer.

Konkret sprach sich Sommer für eine soziale Grundsicherung aus. Zur Finanzierung schlug er etwa eine "Bit-Steuer" fürs Internet, eine Börsensteuer und Wertschöpfungsabgabe ab. Der neue DGB-Chef warb indirekt für die Wiederwahl von Rot-Grün. Den Arbeitgebern warf er vor, das Bündnis für Arbeit aufgekündigt zu haben.

Große Mehrheit

Der DGB-Kongress hatte den bisherigen ver.di-Vize am Morgen mit rund 94 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Dieter Schulte gewählt, der nach acht Jahren nicht mehr antrat.

Mit großer Mehrheit bestätigten die Delegierten die stellvertretende Bundesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer in ihrem Amt. 85 Prozent der Delegierten votierten für Engelen-Kefer. Die DGB-Stellvertreterin wird zum linken Gewerkschaftsflügel gerechnet.

Neu in den DGB-Bundesvorstand gewählt wurde der Metaller Dietmar Hexel. Heinz Putzhammer und Ingrid Sehrbrock wurden in ihrem Vorstandsämtern bestätigt.

Quelle: ntv.de

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