Das gerade vorgestellte CSU-Steuerkonzept, das Entlastungen für die Bürger von bis zu sieben Milliarden Euro vorsieht, landet wohl schnell wieder in der Schublade. Trotz des Lobes von FDP und Unionsfraktion senkt die Bundesregierung den Daumen. Erst Haushaltssanierung, dann Steuergeschenke, stellt Regierungssprecher Seibert klar.

Das Steuerkonzept der CSU mit Entlastungen für die Bürger zwischen fünf und sieben Milliarden Euro hat wenig Chancen auf rasche Umsetzung. Die Bundesregierung reagierte betont zurückhaltend auf den Vorstoß und verwies auf die weiter notwendige Sanierung der Staatskassen. Es sei offen, wann sich Finanz-Spielräume ergeben.

Die CSU hatte als erster Koalitionspartner ein Konzept zur weiteren Steuerentlastung der Bürger vorgelegt. Bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hatten die Bundestagsabgeordneten über ein entsprechendes Papier des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon beraten. Der Text ließ offen, ob die Steuersenkungen 2012 oder 2013 umgesetzt werden sollten.

Vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Bezügen sollen profitieren, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent will die CSU aber nicht. Wer 30.000 Euro im Jahr verdient, hätte nach den CSU-Vorschlägen rund 170 Euro mehr in der Kasse.

Bundesregierung wiegelt ab

"Wir haben Januar 2011. Und jetzt wissen zu wollen, dass 2013 der Spielraum für eine 5,5-Milliarden-Steuerentlastung da sein wird, das halten wir für mutig und auf jeden Fall zu früh", stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. "Das sind jetzt Zahlenspiele, an denen sich die Bundesregierung nicht beteiligt."

Die Haushaltskonsolidierung habe absoluten Vorrang, erklärte Seibert weiter. Sollten sich in dieser Legislaturperiode bis Herbst 2013 Spielräume ergeben, werde versucht, diese zur Entlastung kleiner und mittlere Einkommensbezieher zu nutzen.

Fraktion lobt Ansatz

Auf mehr Gegenliebe stoßen die Pläne der CSU in der Spitze der Unionsfraktion. Den Mittelstand zu entlasten, sei der "richtige Weg und auch der richtige Ansatz", erklärte der stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs. "Denn das sind Leute, die den Aufschwung ermöglichen, bislang aber am wenigsten davon gehabt haben", fügte der CDU-Politiker und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union hinzu.

Fuchs sagte, er sehe die weitere wirtschaftliche Entwicklung optimistisch und halte es daher für denkbar, dass die Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode bis Ende 2013 klappen könnten. Allerdings müssten zuvor die Ziele zur Haushaltskonsolidierung erfüllt sein. "Ich bin dagegen, das auf Pump zu machen. Das kostet zwischen fünf und sechs Milliarden Euro. Da muss man erstmal gucken, ob wir die haben." Bei positiver Konjunkturentwicklung würden und müssten die Entlastungen aber möglich sein. Auch aus der FDP kamen positive Stimmen zu dem Vorschlag der CSU.

Untergrenze liegt bei fünf Milliarden

Der bayerische Finanzminister Fahrenschon sagte dem "Münchner Merkur", die schwarz-gelbe Koalition habe bei ihrem Amtsantritt 2009 versprochen, die Bürger in dieser Legislaturperiode um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Für acht Milliarden Euro gebe es bereits Beschlüsse. "Jetzt müssen wir über die noch offene Summe reden." Dabei seien fünf Milliarden die absolute Untergrenze. "Unterhalb dieser Summe ist das die Mühe der Operation nicht wert", machte Fahrenschon klar.

Die Entlastung um mindestens fünf Milliarden Euro will Fahrenschon über niedrigere Einkommensteuern erreichen, eine Milliarde Euro soll über Pauschalen erwirtschaftet werden. Konkret will Fahrenschon dem Blatt zufolge die Behindertenpauschbeträge "zwischen 30 und 50 Prozent" erhöhen. Auch solle es für alle Haushalte leichter werden, Handwerker-Rechnungen und haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich zu berücksichtigen. Den Spitzensteuersatz will der Finanzminister nicht antasten.

Fahrenschon legte in der "Welt" nach: "Die Wirtschaft erholt sich stärker als noch vor kurzem erwartet. Die Prognosen sind gut. Angesichts dieser Entwicklung wäre es unverständlich, jetzt eine steuerpolitische Eiszeit auszurufen."