Die Bundesregierung hat Darstellungen der Rentenversicherer zurückgewiesen, wonach der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr steigen wird.

Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Klaus Vater, versicherte am Samstag, die Rentenversicherungsbeiträge gingen 2003 nicht über die maximal angepeilten 19,3 Prozent hinaus. Dafür habe die Bundesregierung Vorsorge getroffen. Über den Beitragssatz, der zur Zeit bei 19,1 Prozent liegt, werde im übrigen erst Ende des Jahres entschieden, „wenn Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld absehbar sind“, sagte Vater und fügte hinzu, „alle anderen Darstellungen sind unverantwortliches Wahlkampfgerede.“

Nach Berechnung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) wird dagegen der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr über die bisher vorhergesagten 19,3 Prozent hinaus steigen. Dagegen werde die Rentenanpassung geringer als erwartet ausfallen.

In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte VDR-Geschäftsführer Professor Franz Ruland, nach neuesten Zahlen sei der Anstieg des Beitragssatzes leider nicht mehr auf 19,3 Prozent zu begrenzen, „er wird darüber liegen“.

Die Finanzsituation sei wegen der Konjunkturschwäche ungünstiger als bislang eingeschätzt. So seien die Beitragseinnahmen im ersten Halbjahr nur um 0,3 Prozent gestiegen. Wenn der Beitragssatz stärker steige, werde nach der neuen Formel die Rentenanpassung niedriger ausfallen, betonte Ruland. Dieser Effekt wirke sich nach der neuen Rentenformel kräftiger als früher aus, weil sowohl die Beitragsanteile der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber berücksichtigt würden.

Die Beitragssatzanhebung sei auch deshalb nötig, weil die Schwankungsreserve am Jahresende die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 80 Prozent einer Monatsausgabe nicht erreichen werde, erläuterte der VDR-Geschäftsführer.

Eindringlich warnte er davor, die Schwankungsreserve noch weiter abzusenken, um den Anstieg des Beitragssatzes zu begrenzen. Das müsse ausgeschlossen werden, „Denn wer die Schwankungsreserve unter 80 Prozent einer Monatsausgabe absenkt, würde angesichts der Unsicherheiten bei der Konjunktur und der Inanspruchnahme der Entgeltumwandlung ernsthafte Liquiditätsprobleme der Rentenversicherung in Kauf nehmen“, sagte Ruland.

Kritisch äußerte sich Ruland auch zu Absicht der CDU/CSU, geringfügige Beschäftigung nicht mehr der Versicherungspflicht zu unterwerfen. „Ob die dadurch entstehenden Verluste von 0,3 Beitragssatzpunkten durch zusätzliche Steuermittel ausgeglichen werden könnten, erscheine nach den gerade gefassten Beschlüssen zum Ausgleich der Hochwasserschäden immer fraglicher“. Es wäre auch für die Rentenversicherung nicht gut, Beitragsmittel durch Steuermittel zuersetzen.