Politik

Nach Urteil gegen Nawalny Regierung erwägt Sanktionen gegen Moskau

Die Verurteilung des Kreml-Kritikers Nawalny nennt die Bundesregierung "fernab rechtsstaatlicher Prinzipien", die Polizeigewalt gegen Demonstranten "empörend". Sie kündigt an, mit den EU-Partnern über neue Sanktionen gegen Russland zu beraten. Doch trotz der Vorfälle will sie von einem Projekt nicht ablassen.

Die Bundesregierung hält nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny weitere EU-Sanktionen gegen Russland für denkbar. "Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Er bekräftigte die Forderung, Nawalny umgehend frei zu lassen. Die Verurteilung des wichtigsten Widersachers von Kreml-Chef Wladimir Putin zu fast drei Jahren Straflager sei "fernab rechtsstaatlicher Prinzipien", sagte Seibert. Die Entscheidung fuße auf einem Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2017 als willkürlich eingestuft habe. Als Mitglied des Europarats sei Russland verpflichtet, die Entscheidungen des EGMR umzusetzen.

Bei einem Außenministertreffen am 22. Februar werden die EU-Staaten die Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen und mögliche weitere Maßnahmen erörtern, heißt es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Die Entscheidung der russischen Behörden, Nawalny zu verurteilen, sei politisch motiviert und stehe im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands. Die EU verurteile die Entscheidung und halte sie für inakzeptabel. "Die EU wiederholt ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Herrn Nawalny sowie all jener Bürger und Journalisten, die festgenommen wurden, weil sie von ihrem Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben", heißt es in der Erklärung weiter.

Ein Moskauer Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass Nawalny eine bereits verhängte Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie verbüßen muss. Von der dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe wurde ein früherer Hausarrest abgezogen. Laut Nawalnys Anwältin Olga Michailowa läuft dies auf "ungefähr" zwei Jahre und acht Monate Haft hinaus. Das Urteil rief international Empörung hervor.

Russland verteidigt hartes Vorgehen

Wegen des Giftanschlags auf Nawalny im August hatte die EU bereits im Oktober Sanktionen gegen enge Mitarbeiter Putins in Kraft gesetzt, unter ihnen der Vize-Chef der Präsidialverwaltung und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Im Gegenzug verhängte Russland im Dezember in zwei Schritten Sanktionen gegen Deutschland, Frankreich, Schweden und Großbritannien.

Seibert kritisierte auch das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bei den landesweiten Protesten von Nawalnys Anhängern. Die Bundesregierung verurteile die "systematische Gewaltanwendung gegen Demonstranten". Es handele sich um "empörende Beispiele von Polizeigewalt". Seibert forderte die russische Regierung auf, das Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

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Russland hat das harte Vorgehen der Polizei indes verteidigt. Illegale Proteste müssten aufgelöst werden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die Protestaufrufe von Nawalny-Verbündeten seien zudem eine Provokation gewesen. Bei den Protesten wurden laut der Beobachtergruppe OVD-Info mehr als 1400 Menschen festgenommen.

Ungeachtet der Kritik an Moskau hält die Bundesregierung am deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 fest. Die Haltung der Bundesregierung sei bekannt und habe sich nicht verändert, sagte Seibert.

Quelle: ntv.de, chf/rts/AFP