Kinder und Jugendliche im Einsatz Regierung legitimiert Testkäufer
12.10.2007, 12:00 UhrFamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Kinder und Jugendliche künftig als verdeckte Ermittler gegen den illegalen Verkauf von Schnaps, Zigaretten und Gewaltfilmen an Minderjährige einsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin und bestätigte einen Bericht der "Financial Times Deutschland". In den Bundesländern gebe es bereits Möglichkeiten, dass Jugendliche im Auftrag von Behörden versuchen, verbotene Waren zu kaufen. Das Bundesgesetz solle Klarheit schaffen.
Die Einstellung der minderjährigen Ermittler soll unter strengen Auflagen erfolgen. Die Eltern der minderjährigen Ermittler müssten zustimmen. Zudem solle es eine angemessene pädagogische Begleitung geben.
Bislang habe eine ausdrückliche, gesetzliche Grundlage gefehlt, berichtete die Zeitung. Durch die Vorschrift werde das geändert. "Testkäufe von Kindern und Jugendlichen erleichtern die Arbeit der Kontrollbehörden", heißt es in dem Entwurf.
Bislang war es für die Ermittler den Angaben zufolge sehr aufwendig, den illegalen Verkauf von Schnaps und Zigaretten an Jugendliche nachzuweisen. Mit dem Einsatz der Kinder und Jugendlichen als Testkäufer sollen die Verkäufer, die sich über den Jugendschutz hinwegsetzen, leichter überführt werden. Ein Verstoß kann mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. In Einzelfällen und bei vorsätzlichem Handeln kann auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden. Sogenanntes "Koma-Saufen", bei denen Jugendliche ohne Schwierigkeiten an große Mengen Schnaps gekommen waren, hatten bundesweit für Bestürzung gesorgt.
Quelle: ntv.de