Zwei Fragen dominieren seit Tagen die Innenpolitik: Wohin mit den Steuermehreinnahmen? Und: Braucht es eine Sonderabgabe, um die Straßen des Landes in Schuss zu halten. Für beide hat die Regierung nun eine Antwort gefunden.

Deutschland nimmt Steuern in Rekordhöhe ein - und sofort ist die Debatte darüber da, was mit dem zusätzlichen Geld geschehen soll. Der Abbau der Kalten Progression soll nicht angepackt werden. Sehr wohl jedoch ein anderes Reizthema der Deutschen: die Sanierung der Infrastruktur.

Laut SPD plant die Bundesregierung, die Überschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen zu stecken. "Das ist eine Verabredung der Haushälter der Großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der "Bild"-Zeitung.

Bei der monatlichen Aufstellung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern ergab sich dank der starken Konjunktur im März ein Plus von 7,2 Prozent. Absolut nahm der Staat im vergangenen Monat damit 55,36 Milliarden Euro ein.

Albig-Vorschlag vom Tisch

Die Einigung der Bundesregierung nimmt zusätzlich einer weiteren innenpolitischen Debatte den Wind aus den Segeln: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hatte eine Sonderabgabe für alle Autofahrer gefordert, um damit die Instandhaltung der Infrastruktur zu finanzieren. Damit war der SPD-Politiker sowohl in den eigenen Reihen als auch bei den Unionsparteien auf breiten Widerstand gestoßen.

Dem geforderten Abbau der Kalten Progression hatte die Bundesregierung eine Absage erteilt: Dafür gebe es derzeit keine Spielräume, hatte Sprecher Steffen Seibert gesagt. Kahrs bekräftigte: "Die Überschüsse reichen eh nicht, um die Kalte Progression anzupacken."