Kampfroboter für die Bundeswehr Regierung stürzt sich in Drohnendebatte
30.06.2014, 06:00 Uhr
Eine Drohne wird auf der Ila in Berlin gezeigt.
(Foto: REUTERS)
Sie hatte das Thema lange gemieden, doch jetzt kommt Ursula von der Leyen nicht mehr drum herum: Die Verteidigungsministerin wird sich für Kampfdrohnen aussprechen. Droht der vollautomatische Krieg?
Wenn es ein Thema gibt, mit dem man sich in Deutschland schnell unbeliebt machen kann, dann ist es das Thema "Kampfdrohnen". Die Deutschen trauen ihrer Regierung ohnehin schon nicht genug Zurückhaltung in militärischen Fragen zu. Durch bewaffnete Drohnen sinke die Hemmschwelle beim Töten von Menschen, fürchten viele. Außerdem sei der Einsatz von Drohnen gegen das Völkerrecht. Zusätzlich kommen die noch frischen Erinnerungen an das Euro-Hawk-Desaster auf, bei dem das Verteidigungsministerium hunderte Millionen Euro in eine Überwachungsdrohne investierte, die nie zum Einsatz kommen wird.
Und trotzdem setzt die Koalition das Thema nun auf die Tagesordnung. Neun Experten will der Verteidigungsausschuss an diesem Montag dazu anhören. Damit wird eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag eingelöst: "Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen", heißt es darin mit besonderem Bezug auf Kampfdrohnen.
Glaubt man der "Bild"-Zeitung, empfiehlt ein interner Bericht des Verteidigungsministeriums allerdings schon jetzt die Anschaffung der neuen Waffen. Laut "Spiegel" will sich von der Leyen in dieser Woche erstmals ausführlich öffentlich zum Thema äußern und sich dabei "für die Entwicklung bewaffnungsfähiger Drohnen" aussprechen.
Grüne und Linke strikt dagegen
Der Nutzen von Drohnen ist unter Experten kaum umstritten. Wenn deutsche Soldaten in Afghanistan Aufständische bekämpfen, werden sie normalerweise von einem Hubschrauber begleitet. Von diesem aus kann in den Kampf eingegriffen werden. Eine Drohne könnte den gleichen Job allerdings mit längerer Ausdauer und ohne Gefährdung des Piloten tun.
Die Empörung ist abzusehen. Die Linken werden sich gegen das Projekt stellen, weil sie die allermeisten Einsätze der Bundeswehr ohnehin ablehnen. Die Argumentation der Grünen ist zwar weniger schlüssig, aber sie werden sich die Chance nicht nehmen lassen, sich als Friedenspartei darzustellen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der "Bild am Sonntag", Kampfdrohnen bedeuteten eine stärkere Automatisierung der Entscheidung über Leben und Tod, was ethisch und völkerrechtlich problematisch sei.
Wenig schlüssig ist diese Argumentation aus zwei Gründen: Erstens wird die Entscheidung über Leben und Tod auch heute schon oft aus der Ferne und nicht aus dem Cockpit eines Kampfjets getroffen. Und zweitens müssen auch die Schüsse, die von einer Drohne abgegeben werden, noch von Menschen ausgelöst werden.
Drohnen könnten auch automatisch schießen
Das muss allerdings nicht so bleiben: Mit immer besseren Kameras und immer besseren Computern können Drohnen in Zukunft dabei helfen, ein mögliches Ziel zu identifizieren. Es herrscht die Angst, dass in Zukunft fliegende Roboter ganz allein kämpfen, ohne dass Menschen noch Einfluss nehmen – eine logische Folge aus der Beschaffung von Kampfdrohnen ist das allerdings nicht.
Trotzdem wird sich der Verteidigungsausschuss wohl auch mit diesem Szenario beschäftigen. Es ist eine Frage der Zeit, bis eine Drohne ihr Ziel ohne menschliches Zutun ausfindig machen wird. Die Drohnen würden sich dann auch so einstellen lassen, dass sie das Ziel direkt beschießen, sobald sie es identifiziert haben.
Diese Fähigkeit will die Koalition erklärtermaßen nicht erreichen. Doch damit ist die Entwicklung noch nicht aufgehalten. "Deutschland wird ... sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen", heißt es im Koalitionsvertrag. Auch daran wäre noch zu arbeiten.
Quelle: ntv.de
