Die Bundesregierung hat erneut eindringlich vor einer erhöhten Terror-Gefahr in Deutschland gewarnt. "Es gibt eine Menge konkreter Tatbestände bis in die vergangenen Tage, die dafür sprechen, dass Deutschland stärker in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus geraten ist", sagte Innenminister Wolfgang Schäuble der "B.Z." Dazu gehöre die Drohung, dass Selbstmordattentäter nach Europa entsandt werden könnten. Schäuble sprach sich erneut für heimliche Online-Durchsuchungen aus und erhielt dafür Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel.

Konkrete Gefahr in Deutschland

Schäubles Staatssekretär August Hanning wies besonders auf die Gefahr durch das Terror-Netzwerk El Kaida hin. "Wir haben eine ganze Reihe von Anzeichen dafür, dass El Kaida Deutschland und deutsche Einrichtungen, etwa Botschaften, im Visier hat. Es gibt für Deutschland eine neue Qualität der Bedrohung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dem Bericht des Blattes zufolge kehrten deutsche Islamisten, die in Terrorlagern in Pakistan ausgebildet worden sein sollen, vor wenigen Wochen nach Deutschland zurück. Den Innenbehörden sind demnach drei Personen bekannt, die Anfang Juni nach Deutschland einreisten.

"Wir müssen davon ausgehen, dass die Leute, die aus Pakistan zurückgekehrt sind, Anschläge planen. Das ist eine neue konkrete Gefahr und für uns ein Grund zur Sorge", sagte Hanning. Neu an der Bedrohung sei, dass die Islamisten ausdrücklich dafür ausgebildet würden, um nach Deutschland zurückzukehren.
Schäuble verteidigte seine umstrittenen Äußerungen zur gezielten Tötung von Terroristen. "Mir geht es darum, danach zu fragen, was notwendig ist im Kampf gegen den Terrorismus und ob unser bestehendes Völkerrecht der neuen Situation gerecht wird", sagte er der "Welt am Sonntag".

Er räumte aber ein, dass seine Äußerungen, wonach die rechtlichen Folgen einer Tötung von El-Kaida-Chef Osama bin Laden für deutsche Soldaten in Afghanistan unklar seien, zumindest missverständlich gewesen seien. "Vielleicht habe ich nicht klar genug gemacht, dass ich mich in meinen Äußerungen auf das Völkerrecht bezogen habe." Es sei unbestritten, dass das Völkerrecht auf neue Bedrohungen nicht hinreichend vorbereitet sei.

Linkspartei kritisiert Merkel

Schäuble betonte erneut die Bedeutung heimlicher Online-Durchsuchungen bei Terror-Ermittlungen. Das Bundeskriminalamt müsse die moderne Computer- und Internet-Kommunikation abschöpfen dürfen, um terroristische Anschläge zu verhindern. "Darüber gibt es in der Koalition längst Einigkeit. Deshalb tut es mir leid, wenn hier falsche Eindrücke entstehen."

Über eine gesetzliche Regelung streitet Schäuble seit Wochen mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Merkel hofft nach eigenen Worten auf eine Lösung im Herbst. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Online-Durchsuchung werde es nur auf richterliche Anordnung und nach den bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien geben.

Dafür kritisierte sie die stellvertretende Chefin der Linksfraktion, Petra Pau: "Es gibt keine bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die den Totaleinbruch in die geschützte Privatsphäre decken", erklärte Pau in Berlin. Zur Überwachung von Bürgern wäre sie dagegen eine hemmungslose Versuchung.