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"Vormundschaft" über Elsass? Regierung warnt vor Le Pens Desinformation

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Marine Le Pen

(Foto: dpa)

Mit einer gewagten Theorie macht Marine Le Pen Stimmung gegen die Erneuerung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages: Merkel wolle die Kontrolle über das Elsass zurück. Auch die AfD warnt vor dem Abkommen. Die Regierung dementiert.

Die französischen Rechtspopulisten und die AfD machen Stimmung gegen das neue deutsch-französische Freundschaftsabkommen: Vor der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron am Dienstag sprach die Rechtspopulistin Marine Le Pen in Paris von "Verrat" an französischen Interessen, da unter anderem eine deutsche "Vormundschaft" über das Elsass geplant sei. Die Bundesregierung sprach von "Desinformation". Die AfD wirft Macron dagegen vor, es auf deutsches Geld abgesehen zu haben.

Le Pen erklärte, der neue Kooperationsvertrag sehe etwa die Stärkung sogenannter Eurodistrikte im Grenzbereich vor. Dies komme einer deutschen "Bevormundung" des Elsass gleich, betonte sie in einem Video, das ihre Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, die frühere Front National) in den sozialen Netzwerken verbreitete. Zudem werde die geplante Förderung gegenseitiger Sprachkenntnisse dazu führen, "dass Deutsch in der Schule oder auch in der Verwaltung aufgezwungen wird", betonte Le Pen.

"Desinformation in Umlauf"

Außerdem wolle Frankreich seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat künftig mit Berlin teilen und das Land damit "aus dem Kreis der Großmächte führen", behauptete Le Pen unter Anspielung auf Artikel 8 des Vertrags. Darin ist festgehalten, dass die Aufnahme Deutschlands als ständiges Sicherheitsrats-Mitglied "eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie" ist.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es seien "von Teilen der französischen Opposition Behauptungen und auch Desinformation in Umlauf gebracht worden", insbesondere was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffe. Sie seien "völlig unbegründet und haben mit dem Text oder dem Inhalt oder der Absicht des Vertrages nichts zu tun", unterstrich Seibert. Die Vorsitzende des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung, Sabine Thillaye, warf Le Pen "mutwillige Lügen" vor.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte zuvor im Bundestag kritisiert, Deutschland und Frankreich wollten eine "Super-EU" innerhalb der EU bilden. Dabei gehe Macron unerbittlich gegen die Protestbewegung der "Gelbwesten" und damit seine eigene Bevölkerung vor. Gauland fügte hinzu: "Wir als Populisten bestehen darauf, dass sich jeder zuerst um seinen eigenen Laden kümmert. Aber wir wollen nicht, dass Macron ihn mit deutschem Geld renoviert." Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter sagte, das Motto des Vertrags sei: "Deutschland zahlt, Frankreich schafft an".

Kritik auch von links

Kritik am Aachener Vertrag kommt in Frankreich auch vom linken Rand: Der Vorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, kritisierte, mit dem geplanten deutsch-französischen Wirtschaftsrat bereite Macron den Weg für weitere Kürzungen bei Sozialleistungen und Löhnen sowie für eine "Jagd auf Arbeitslose". Die Protestbewegung der "Gelbwesten" wirft Macron bereits jetzt massive soziale Einschnitte vor.

Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie den Vertragstext erst am Montag online stellte: "Öffentliche Transparenz ist der beste Schutz vor boshaften Gerüchten von AfD, Le Pen und Gelbwesten", betonte er.

Merkel und Macron wollen den Vertrag von Aachen am Dienstagvormittag unterzeichnen. Er soll den Elysée-Vertrag von 1963 ergänzen. Das Abkommen sieht eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik vor.

Quelle: n-tv.de, bdk/AFP

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