Spaltung in Brandenburger CDU Regierungskoalition gefährdet
29.01.2007, 16:51 UhrNach dem turbulenten Parteitag der zerstrittenen brandenburgischen CDU mehren sich in Potsdam Zweifel am Bestand des rot-schwarzen Bündnisses. Der bis Samstag amtierende CDU-Landesvorsitzende, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, gab sich indes zuversichtlich, dass die Koalition mit der SPD stabil bleibe. Er versicherte, er wolle bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 seinen Kabinettsposten behalten.
Wenn der gegenwärtige Prozess in der CDU nicht gestoppt werde, stehe längerfristig die Regierungsfähigkeit auf dem Spiel, warnte der 69-jährige Schönbohm. Noch habe die "Erosion" jedoch nicht die Landtagsfraktion erreicht, die "sehr stabil" hinter dem von ihm gefahrenen Kurs stehe.
Auf dem Parteitag am Samstag in Frankfurt (Oder) war Schönbohms Wunschkandidat, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, nur äußerst knapp zu seinem Nachfolger gewählt worden. Die rund 6.700 Mitglieder zählende Partei ist seit Monaten gespalten. Im neuen Vorstand steht Junghanns eine Mehrheit von Anhängern seines innerparteilichen Rivalen und Stellvertreters Sven Petke gegenüber.
SPD-Generalsekretär Klaus Ness forderte die Christdemokraten auf, ihre Personalstreitigkeiten beizulegen und zur Sacharbeit zurückzukehren. Ihr "selbstzerstörerisches Spiel" gefährde auf Dauer die "Akzeptanz von Demokratie in diesem Land". Dabei warteten Probleme wie die noch immer viel zu hohe Arbeitslosigkeit oder auch die Abwanderung auf eine Lösung.
"Junghanns ist Vorsitzender von Petkes Gnaden", meinte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Thomas Nord. Ähnlich sah es FDP-Landeschef Heinz Lanfermann, der sich für eine Neuwahl aussprach. "Die CDU ist nur noch Regierungspartei auf Abruf." Ihr Weg in die Opposition spätestens nach der Landtagswahl 2009 sei vorgezeichnet.
Er setze für die Zukunft auf eine Doppelstrategie, kündigte Junghanns an. Einerseits werde seine Partei im Regierungsbündnis mit der SPD ein verlässlicher Partner sein, andererseits werde sie für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlkämpfe ihr Profil schärfen, sagte der neue CDU-Chef im RBB-Inforadio.
In einer Sitzung des Bundesvorstands am Montag in Berlin wurde er nach Darstellung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit großem Beifall begrüßt. Es gebe jetzt die "gute Chance", dass der Landesverband zur Geschlossenheit zurückkehren könne, meinte Pofalla.
In der Landesregierung soll Junghanns künftig von Schönbohm den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen. Einzelheiten dazu werde er am Dienstag mit Regierungschef Matthias Platzeck besprechen, sagte Schönbohm.
Quelle: ntv.de