In den Niederlanden finden heute Parlamentswahlen statt. Es sind die ersten in einem Euro-Land seit Ausbruch der Schuldenkrise. Dabei gilt ein Sieg der oppositionellen Rechtsliberalen als wahrscheinlich. Zum Ende des Wahlkampfs war ein Politiker im Internet verunglimpft worden.

In den Niederlanden wird heute ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt auch als politischer Stimmungstest in Europa. Es ist sind die ersten Wahlen in einem wohlhabenden Land der Euro-Zone seit dem Ausbruch der Schuldenkrise. In allen Umfragen wurde dem regierenden Christdemokratischen Appell (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eine empfindliche Niederlage vorhergesagt.

Als wahrscheinlich gilt ein knapper Sieg der oppositionellen rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD). Sie trat mit einem radikalen Sparprogramm an, das auch erhebliche Kürzungen im sozialen Bereich vorsieht. Mit VVD-Chef Mark Rutte könnte erstmals seit 1913 ein liberaler Politiker Regierungschef werden. Allerdings schrumpfte der Abstand der VVD auf die Partei der Arbeit (PvdA) bei letzten Umfragen teils auf drei Mandate zusammen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten wurde nicht mehr ausgeschlossen.

Erfolg für Wilders vorhergesagt

Die umstrittene Partei für Freiheit (PVV) des rechtspopulistischen Islamkritikers Geert Wilders könnte den Umfragen zufolge ihre Mandate verdoppeln und dadurch viertstärkste politische Kraft nach Rechtsliberalen, Sozial- und Christdemokraten werden. Dabei könnte eine Rechts-Koalition unter Beteiligung von Wilders möglich werden. Für eine Koalition allein linker Parteien war hingegen keine absolute Mehrheit im 150 Sitze umfassenden Parlament absehbar.

Schmutziges Wahlkampfende

Nach einem sachlich geführten Wahlkampf kam es am Vorabend des Urnengangs zu einem Streit um ein Internet-Video. In dem Spot wird der alleinstehende VVD-Spitzenkandidate Rutte als "homosexuelles Muttersöhnchen" dargestellt. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Job Cohen wies Vorwürfe zurück, Wahlkämpfer seiner Partei würden hinter der Produktion des Videos durch eine populäre Satire-Website stecken.