Politik

Heinsberg-Studie und kein Ende Reicht es zum neuen Skandal?

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Die Heinsberg-Studie entwickelt sich für die Landespolitik in NRW nicht unbedingt zu einem Erfolgsmodell.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die sogenannte Heinsberg-Studie untersucht anhand eines Ortes in NRW Ausbreitung und Folgen des Coronavirus. Sie wird von einer PR-Agentur begleitet. Darüber ist ein Kleinkrieg zwischen Landesregierung und SPD ausgebrochen. Beide agieren dabei ziemlich ungeschickt.

Es ist eine der ersten großen Erhebungen zum Coronavirus in Deutschland: Die sogenannte Heinsberg-Studie untersucht am Beispiel der Ortschaft Gangelt Ausbreitung und Folgen des Covid-19-Erregers. Doch die wissenschaftlichen Ergebnisse sind nicht nur umstritten, sie werden bereits seit einiger Zeit durch eine Debatte um die Begleitung durch die PR-Agentur Storymachine des früheren "Bild"-Chefredakteurs Kai Diekmann überlagert. Und zunehmend verläuft die Diskussion darüber unangenehm für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Denn in der Frage, seit wann die Landesregierung von der PR-Begleitung, wenn nicht sogar von einer Instrumentalisierung der Studie wusste, sind die Aussagen mindestens elastisch. Und die oppositionelle SPD bemüht sich, hier einen handfesten Skandal festzustellen. Im Hintergrund schwelt dabei auch weiter die Frage: War es wirklich nur eine Forschungsarbeit oder sollte sie die von Laschet angestrengten Lockerungen der Corona-Maßnahmen rechtfertigen?

Nun berichtet das Magazin "Kontraste", die Landesregierung sei entgegen ihren bisherigen Aussagen bereits seit Anfang April über die PR-Aktivitäten der Firma Storymachine informiert gewesen. Dazu beruft es sich auf eine Antwort der Landesregierung auf eine SPD-Anfrage. In dieser heißt es, die Landesregierung sei zum "Auftakt der entsprechenden Facebook-Seite" im Bilde gewesen - ebenso wie die Öffentlichkeit.

"Die Aussage ist einfach falsch"

Die Seite "Heinsbergprotokoll" wurde laut Magazin bereits am 3. April erstellt. Im drei Tage später erstellten ersten Eintrag heißt es, Ziel der Studie sei die Schaffung einer Faktenbasis, damit die Bundesregierung mögliche Maßnahmen oder Lockerungen erarbeiten kann. Die Bespielung der Seite endet vorläufig am 4. Mai, an jenem Tag präsentierten die Forscher um den Bonner Virologen Hendrik Streeck ihre Ergebnisse. Inzwischen aber läuft die Nachspielzeit und die fällt nicht unbedingt zugunsten der Landesregierung aus. Und um den wissenschaftlichen Ertrag geht es derweil längst nicht mehr.

Das Magazin "Kontraste" verweist darauf, dass noch am 19. April - also gut zwei Wochen nach Scharfstellung der Facebook-Begleitung - Laschet gesagt habe, er wisse nicht, welche PR-Firma in welchem Umfang die Studie begleitet. Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, ein Aufreger: "So wie es aussieht, ist die Aussage einfach falsch, dass die Landesregierung von all dem nichts gewusst haben will. Ich glaube ihr es jedenfalls nicht", wird sie im Magazin zitiert und twitterte es selbst.

Der Antwort an die SPD zufolge kannte Laschet also wenigstens den Namen der Agentur. Zu seiner Verteidigung mag man auf den weiteren Fortgang der Beantwortung der Anfrage verweisen. Dort heißt es, dass die Staatskanzlei "keinen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Öffentlichkeitsarbeit von Wissenschaftlern" nehme. Hätte sie also überhaupt über die Einzelheiten der PR-Arbeit informiert werden müssen? Immerhin förderte das Land die Studie mit mehr als 65.000 Euro - allerdings eben nicht die PR-Arbeit.

Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann lässt ausrichten: "Ich glaube, dass wir mit der Frage dieser PR-Begleitung als Landesregierung - zumindest für mein Ministerium kann ich das ausschließen - überhaupt nichts zu tun haben." Wer möchte, kann darin zumindest eine zaghafte Absatzbewegung erkennen. Er selbst übrigens habe von der PR-Begleitung der Studie erst am 9. April erfahren. Kurios: Laumann beantwortete die SPD-Anfrage im "Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten".

Die Landesregierung sieht gegenüber dem Magazin in den bisherigen Aussagen Laschets und der Antwort auf die SPD-Anfrage "ausdrücklich keinen Widerspruch". Es sei auch eher darum gegangen, zu betonen, dass die Landesregierung "keinen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung zur Öffentlichkeitsarbeit" gehabt habe. Also alles ein Missverständnis oder das Ergebnis etwas arg unpräziser Aussagen Laschets?

Unweigerlich ruft der Fall ferne Erinnerungen an die "Noten-Affäre" wach. Vor fünf Jahren hatte Laschet als Dozent der Hochschule RWTH Aachen mehr als 30 Studenten Noten anhand seiner Erinnerung und Notizen gegeben, nachdem ein Stapel Klausuren abhandengekommen war. Dass nicht alle Notenbezieher auch die Klausur geschrieben hatten - ein kurioser Nebeneffekt. Sei so abgesprochen gewesen, sagte Laschet. Möglicherweise ein Missverständnis in der Kommunikation, hatte dagegen eine Hochschul-Sprecherin gesagt. "Herr Laschet ist im Gefühl, er hätte vermittelt, dass er so vorgehen wird." Damals gab es am Ende keine Gewinner: Laschets Engagement an der Uni endete wenig später und die Studierenden mussten neue Prüfungsnachweise erbringen.

Quelle: ntv.de

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