Die Renten steigen in diesem Jahr stärker als bisher geplant. Die Altersbezüge der mehr als 20 Millionen Rentner sollen zum 1. Juli um 1,1 Prozent angehoben werden. Die Koalition reagiert damit auch auf Belastungen der Rentner durch die anhaltenden Preissteigerungen, erklärte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Auch Langzeitarbeitslose können mit mehr Geld zur Jahresmitte rechnen. Denn einer Rentenanpassung muss auch das Arbeitslosengeld II folgen. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt derzeit bei 347 Euro monatlich. Möglich werde die stärkere Anhebung der Renten durch die gute Finanzlage der Rentenkassen, hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Scholz hatten sich zuvor darauf verständigt, den so genannten Riester-Faktor in der Rentenformel für zwei Jahre auszusetzen. Mit der Gesetzeskorrektur, die bei den Rentenkassen zu einer Mehrbelastung von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro führt, will die Regierung offensichtlich weiteren Unmut bei den Ruheständlern dämpfen. Im Vorjahr lag das Rentenplus bei 0,54 Prozent, von 2004 bis 2006 gab es drei Rentennullrunden in Folge.

Inflation frisst Anhebung

Auch bei einer Rentenerhöhung von 1,1 Prozent müssen die Rentner angesichts der Teuerungsrate von mehr als zwei Prozent allerdings erneut Kaufkraftverluste hinnehmen. Sie sollen auch die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung zur Jahresmitte um einen viertel Prozentpunkt aus eigener Tasche bezahlen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, "bei vielen Millionen Rentnern ist das Gefühl da, dass die geringfügigen Anpassung, die es etwa im vergangenen Jahr gegeben hat, bei weitem durch die Preissteigerung aufgefressen wird." Die Lohn- und Gehaltsentwicklung sei weniger positiv als erhofft und zugleich die Preissteigerung signifikant. In der Koalition sei immer diskutiert worden, ob nicht reagiert werden sollte wegen höherer Preise, höherer Beiträge zur Pflegeversicherung, der Entwicklung der Rentenkassen und des Ziels, dass alle Bevölkerungsgruppen am Aufschwung teilhaben sollen.

150 Millionen Euro für Grundsicherung

Eine höhere Rentensteigerung könne ohne Beitragserhöhungen und auch ohne höhere Steuerzuschüsse des Bundes finanziert werden, betonten Steg und das Finanzministerium. Die Rentenanpassung sei dank der finanziellen Lage der Rentenkassen und ihrer wieder höheren Reserven möglich. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte, am Steuerzuschuss zur Rente ändere sich nichts. Die Anpassung auch der Grundsicherung würde den Bundeshaushalt aber belasten. Eine Rentenanhebung um zusätzliche 0,6 Prozentpunkte würde mit rund 150 Millionen Euro zu Buche schlagen, hieß es.

Auf die Frage, warum die Anhebung auf den Tag genau zum fünften Jahrestag der umstrittenen Reform-"Agenda 2010" verkündet wurde, sagte Steg, der Grund sei vielmehr, dass erst am Freitagmorgen wichtige Zahlen des Statistischen Bundesamtes vorgelegt worden seien. Diese spielten eine Rolle bei der Rentenanpassung. "Ich habe jetzt keinen Hinweis darauf, dass es irgendwie Absprachen gegeben hat, das gerade heute an diesem 14. März zu machen", sagte Steg.

Riester-Faktor ausgesetzt

Der "Riester-Faktor" sorgt bei Rentenerhöhungen für einen Abschlag um 0,6 Prozentpunkte. Ohne gesetzliche Korrektur würde es zum 1. Juli wahrscheinlich nur eine Rentenerhöhung in der Größenordnung von 0,5 Prozent geben. Dies wäre ein Aufschlag wie im vergangenen Jahr. Steg zufolge ist diese Berechnungsformel kein Naturgesetz, sondern eine politisch beschlossene Formel. Es sei jederzeit möglich, eine politische Entscheidung zu ändern. Steg widersprach der Vermutung, dass künftig der Grundsatz "Rentenpolitik nach Kassenlage" gelte.