Die Renten in Deutschland werden nach den Worten von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise auch in Zukunft nicht gekürzt. Scholz kündigte in Berlin an, dies per Gesetz für 2010 und die Folgejahre sicherstellen zu wollen. "Darauf können sich die Bürger verlassen", sagte er. Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf Kreise der Sozialversicherung berichtet, den 20 Millionen Rentnern im Land könnten die gesetzlichen Altersbezüge im Jahr 2010 um mehr als zwei Prozent gekappt werden.

Die Entwicklung der Renten orientiert sich an der Lohnentwicklung des Vorjahres. Scholz erklärte, für 2009 gehe die Bundesregierung davon aus, dass die Löhne und Gehälter trotz der Krise leicht steigen werden. Schon allein deshalb müssten die Rentner nichts befürchten. Doch auch diejenigen, die misstrauisch seien, sollten sich sicher fühlen können. Daher solle nun gesetzlich "ein für alle Male" klargestellt werden, dass es keine Rentenkürzungen geben werde.

Der Minister will das Thema noch vor der Bundestagswahl im September durchs Parlament bringen. Laut Scholz sollen auch die Beitragssätze zur Rentenversicherung in den kommenden Jahren konstant bleiben. "Unsere Berechnungen gehen davon aus, dass wir keine Probleme mit der Einnahmeentwicklung haben werden", sagte er. Trotz der Krise habe die Rentenversicherung Rücklagen.

Mehrer Nullrunden

Angesichts der angespannten Lage der Sozialkassen und Haushalte mussten die Rentner bis 2007 mehrere Nullrunden hinnehmen. 2007 wurde die Rente dann wieder moderat angehoben. Für 2009 hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren beschlossen: Zum 1. Juli steigen die Ruhestandsbezüge im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent. Höher fiel die Anpassung zuletzt 1994 im Westen und 1997 im Osten aus. 2008 stiegen die Renten einheitlich um 1,1 Prozent.

Nach Angaben des "Handelsblattes" gingen die Sozialkassen bei ihren Erwartungen zur Rentenentwicklung für das kommende Jahr davon aus, dass die Löhne in diesem Jahr durchschnittlich um 2,3 Prozent sinken und erst 2010 wieder um 1,1 Prozent steigen werden. Damit drohe eine entsprechende Kürzung der Renten, da nach der Rentenformel ein Absinken der Löhne in einem Jahr auch zu einer Senkung der Renten im nächsten Jahr führen müsse. Auch die CDU hatte jedoch umgehend erklärt, Rentenkürzungen auf jeden Fall vermeiden zu wollen.

"Schutzschirm für Rentner"

Wie sich die Renten konkret weiterentwickeln, wird nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm grundsätzlich im März jeden Jahres berechnet - die Beschlüsse werden dann zum 1. Juli umgesetzt. Man könne heute noch nicht sagen, wie die Berechnungen im kommenden Jahr aussehen, sondern müsse erst die Daten im nächsten Frühjahr abwarten, sagte Wilhelm am Montagmittag. Jede Prognose zum jetzigen Zeitpunkt bezeichnete er als spekulativ.

Mit der Zusicherung, Rentenkürzungen zu vermeiden, kommt Arbeitsminister Scholz auch Forderungen der Sozialverbände entgegen. Der Sozialverband VdK hatte bereits einen "Schutzschirm für Rentner" gefordert. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatte die Regierung aufgefordert, Rentenkürzungen entgegenzusteuern.