SPD und Grüne haben im Streit um den Rentenbeitrag eine Einigung erzielt. Unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einigten sie sich in der Nacht zum Dienstag in Berlin darauf, den Rentenbeitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent anzuheben. Dies teilten SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Grünen-Parteichef Fritz Kuhn nach den Gesprächen mit. Damit setzten sich die Grünen mit ihrer Forderung, den Anstieg auf 19,3 Prozent zu begrenzen, nicht durch.

Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, sagte am Montagabend in Berlin nach der ersten großen Koalitionsrunde mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages: „Wir werden jetzt eine moderate Anhebung auf 19,5 Prozent vornehmen müssen.“

Der Vorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sagte, die Beitragsbemessungsgrenze werde von 4500 Euro auf 5100 Euro angehoben. Außerdem sollen vermehrt Besserverdienende in die Zahlungspflicht genommen werden.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte vorige Woche die Grünen mit der Aussage überrascht, dass der in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen vereinbarte Beitragssatz von 19,3 Prozent nicht ausreiche. Sie hatte eine Anhebung auf 19,5 Prozent vorgeschlagen.

Kuhn sagte weiter, bis Ende des Jahres solle eine Art Hartz-Kommission zur Reform der Rente und des Gesundheitswesens eingerichtet werden. Ziel sei es, die Lohnnebenkosten zu senken. Nach den Worten von Scholz soll bei der Ökosteuer die Abgabe auf Gas drei Cent geringer ausfallen, als dies bislang vorgesehen war.

Kontoverse auch über Schmidt-Reformen

Auch die Kontroverse um das Gesundheitssparpaket von Ministerin Ulla Schmidt reißt nicht ab. Schmidt hatte am Sonntagabend in der ARD vorgeschlagen, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen durch Fusionen deutlich zu reduzieren und so Verwaltungsausgaben einzusparen. Ihrer Meinung nach reichen 50 Versicherungen aus. In Deutschland gibt es derzeit 370 Krankenkassen. Um Zusammenschlüsse zu vereinfachen, würden im kommenden Jahr die gesetzlichen Vorschriften geändert werden, erklärte Schmidt.

"Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen"

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe kritisierte die Sparpläne als "Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen ". Der allgemeine Patientenverband unterstützte die Fusions-Pläne der Ministerin. Etwa 40 Kassen seien ausreichend, sagte Verbandspräsident Christian Zimmermann dem WDR.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kristina Sager, erneuerte ihre Kritik an der geplanten gesetzlichen Festschreibung der Kassenbeiträge. Dies würde Kassen, Ärzte und Pharmaindustrie aus der Verantwortung entlassen, sagte Sager der "Bild "-Zeitung. Die Grünen wollen zur Finanzierung der Sozialsysteme auch Beamte und Freiberufler mit einbeziehen. Außerdem wollen sie nicht bei den Krankenhäusern sparen, sondern etwa das Sterbegeld streichen.

Schmidt erläuterte, die zum 1. Januar 2003 geplanten Gesundheits-Spargesetze seien "eine Art Erste-Hilfe-Aktion ". Ziel sei es, "Luft zu haben", um nächstes Jahr ohne akuten Finanzdruck die große Gesundheitsreform für 2004 zu erarbeiten. Schmidt will die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser auf dem Stand von 2002 festschreiben. Gesetzlichen Kassen soll bereits vom kommenden Donnerstag an untersagt sein, ihre Beiträge zu erhöhen. Die großen Ersatzkassen teilten am Wochenende mit, sie wollten bis dahin ihre Beitragssätze nicht wie zunächst erwogen anheben.

Scharfe CDU-Kritik

Der Sparkurs der rot-grünen Bundesregierung ist in der CDU-Führung auf massive Kritik gestoßen. Noch nie sei eine Regierung so desolat gestartet, sagte Vizechef Christian Wulff nach einer Präsidiumssitzung. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel warf Rot-Grün vor, die Wähler für dumm verkauft zu haben. Die Zahlen seien vorher bekannt gewesen.